Wohnpark an der Kander: Heimleiter nimmt sich Anwältin / Enttäuscht von Gespräch mit Landratsamt
Harald Preinl, Leiter des Seniorenwohnheims „Wohnpark an der Kander“, will nun den Rechtsweg einschlagen, um doch noch eine Ausnahmeregelung für die bisher als Doppelzimmer genutzten Räume im Kanderner Pflegeheim zu erwirken.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Denn eigentlich sind mit dem Inkrafttreten der Landesheimbauverordnung seit September nur noch Einzelzimmer erlaubt (wir haben berichtet). Übergangsregelungen sind zwar möglich, allerdings scheint das Kanderner Seniorenwohnheim in dieser Hinsicht durch alle Raster zu fallen.
Zuletzt ging es um die Wirtschaftlichkeit des Hauses, das für eine Ausnahmegenehmigung aber offenbar nicht schlecht genug dasteht. Preinl zufolge beharrt das Landratsamt Lörrach weiter darauf, dass das Seniorenwohnheim die Pflegeplätze von 78 auf 55 reduzieren soll. Drei Zimmer dürfte er nach kleineren Umbaumaßnahmen auch weiterhin als Doppelzimmer nutzen. Sie haben dann die geforderte Mindestgröße dafür.
„Seit April hat sich eigentlich nichts geändert“, sagt Preinl auch im Hinblick auf einen öffentlichkeitswirksamen Kampf für den Erhalt seiner Pflegeplätze in Doppelzimmern, für den er von Seiten der Bevölkerung viel Unterstützung bekam. Sogar eine Demonstration vor dem Landratsamt hat im August stattgefunden.
Als deprimierend beschreibt der Heimleiter nun ein Gespräch vor drei Wochen im Landratsamt mit der Heimaufsicht und im Beisein von Landrätin Marion Dammann. „Die haben sich kein Stück bewegt“, bedauert Preinl, der auf einen Kompromiss gehofft hatte. Die Plätze im Heim konnte er seit dem Frühjahr auf 63 reduzieren.
Landratsamt verlängert Bedenkzeit
Aufgrund der neuen Situation hat das Landratsamt die nun abgelaufene Bedenkzeit für den Heimleiter noch einmal bis zum 25. Oktober verlängert, wie jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde. Nach Verstreichen dieser Frist werde die Heimaufsicht eine endgültige Entscheidung in dieser Sache treffen, heißt es weiter. „Weitere Fristverlängerungen sind insbesondere im Hinblick auf Heime, die sich rechtzeitig um Lösungen bemüht haben, nicht zu rechtfertigen“, stellt Dezernent Michael Laßmann klar.
„Auch bei einem Abbau von Plätzen reichen die Refinanzierungsmittel aus den Investitionskostensätzen bereits zum jetzigen Zeitpunkt aus, um Zins- und Tilgungskosten zu decken. Eine grundsätzliche Existenzgefährdung durch die Vorgaben der Landesheimbauverordnung im Fall des Wohnparks an der Kander ist damit nicht ersichtlich“, begründet das Landratsamt seine ablehnende Haltung und schlägt dem Heimleiter stattdessen vor, lieber die Verhandlungspotenziale im Bereich der Refinanzierung der Personalkosten sowie der Kosten für Unterkunft und Verpflegung auszuschöpfen. „Dies ist der deutlich aussichtsreichere Weg, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs sicherzustellen, als die eindeutige und seit zehn Jahren bekannte Rechtslage der Landesheimbauverordnung nachträglich in Frage zu stellen“, erklärt Laßmann.
Doch Preinl hofft weiter auf eine Übergangsregelung mit dem Ziel, die vormals 78 Plätze in Einzel- und Doppelzimmern zumindest bis 2027 weiter anbieten zu können. Deshalb hat er sich jetzt rechtlichen Beistand geholt, eine Anwältin der Weiler Kanzlei Seidler & Kollegen ist mit dem Fall betraut.
Dabei hat der Heimleiter auch die Selbstbestimmung der Heimbewohner im Auge. Denn viele wollten gar nicht in ein Einzelzimmer.
Pflegeheim muss Personal entlassen
Dass mit dem Abbau der Pflegeplätze auch ein Abbau des Personals einhergehen muss, hat der Heimleiter oft betont. Bisher musste er noch niemanden entlassen. Er rechnet jedoch damit, zehn Stellen, auch im Bereich der Hauswirtschaft, abbauen zu müssen. Um seine Mitarbeiter sei es in den Gesprächen gar nicht gegangen, bedauert Preinl, der zudem verschmerzen muss, dass ihn examinierte Kräfte verlassen, weil ihnen die Situation zu unsicher geworden ist.
Was die Chancen in einem Rechtsstreit betrifft, zeigt sich Preinl keinesfalls siegesgewiss, aber durchaus entschlossen: „Wir wollen das jetzt versuchen.“
