Harald Preinl pocht auf Gleichbehandlung

Kandern (sif). Im beharrlichen Bemühen, im Pflegeheim „Wohnpark an der Kander“ für eine Übergangszeit bis 2027 die 26 Doppelzimmer zu erhalten und die Entlassung von 22 Mitarbeitern zu verhindern, kann Inhaber und Heimleiter Harald Preinl neue Hoffnung schöpfen. Denn jetzt ist bekannt geworden, dass drei Seniorenheime im Rahmen der am 1. September wirksam werdenden Einzelzimmer-Verordnung eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben. Es sind dies der „Mühlehof“ in Steinen sowie die beiden Pflegeheime „Himmelspforte“ und „Emilienpark“ in Grenzach-Wyhlen. Preinl pocht daher auf eine Gleichbehandlung und hat erneut gegenüber Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration, sowie an Staatssekretärin Bärbl Mielich sein Anliegen untermauert.

„Diese drei Beispiele sind für mich Grund genug, von Ihnen beziehungsweise der zuständigen Heimaufsicht nun auch für meine ohne Fördermittel gebaute Einrichtung eine Sondergenehmigung einzufordern“, schreibt Preinl den beiden Grünen-Politikern in Stuttgart. Die „Himmelspforte“ hat fünf weitere Jahre Zeit, die Landesheimbauordnung umzusetzen, während das Seniorenzentrum „Emilienpark“ zwölf Doppelzimmer bis 2035 weiter nutzen kann. Nach der Devise „gleiches Recht für alle“ fordert der Kanderner Heimleiter auch für seine Einrichtung eine Übergangsfrist – zumindest bis 2027.

Zugleich weist Preinl gegenüber Lucha und Mielich daraufhin, dass sowohl der „Mühlehof“ mit seinen Doppelzimmern als auch der „Emilienpark“ erst nach Inkrafttreten der Einzelzimmer-Verordnung gebaut wurden, wobei die Einrichtung in Grenzach-Wyhlen öffentliche Fördergelder erhalten habe.

Deutlich kritisiert Preinl das Verhalten des Ministers, der dieser Tage bei der Eröffnung des „Nadia Murad Zentrum“ in Lörrach war, aber trotz einer bereits am 13. Mai ausgesprochenen Einladung nicht nach Kandern gekommen sei: „Ist Ihnen das Schicksal der betroffenen Mitarbeiter und der Heimbewohner wirklich so egal?“ Zugleich spricht der Heimleiter von einer großen Enttäuschung, dass der Minister die Entscheidung über die Sondergenehmigung an die Heimaufsicht des Landratsamts delegiert habe und sich nicht für die Sachlage interessiert habe. „Kann es wirklich sein, dass der Wegfall von Arbeits- und Pflegeplätzen weniger wiegt als die Einhaltung von Verordnungen, deren Sinnhaftigkeit insbesondere von den Betroffenen in Frage gestellt wird?“, fragt Preinl.

„Gegen weitere Gängelung und Bevormundung“

Um den Landespolitikern zu zeigen, welche Wellen die bislang von der Heimaufsicht verwehrte Ausnahmegenehmigung wegen fehlender eineinhalb Quadratmeter bei der Zimmergröße schlägt, legte der Heimleiter seinem Schreiben die zahlreichen Presseberichte und Leserbriefe der vergangenen Wochen bei. Zudem gibt es in den sozialen Medien viele Kommentare von Bürgern zu dem Thema. Tenor: Niemand hat Verständnis für die Haltung der Heimaufsicht und die bislang verwehrte Ausnahmegenehmigung.

Preinl verweist auch auf die für Donnerstag, 15. August, von 12 bis 13 Uhr vor dem Landratsamt geplante Demonstration. Es sei eine Demo „für den Erhalt der Arbeits- und Pflegeplätze sowie gegen die weitere Gängelung und Bevormundung durch Behörden“.