Ausschuss: Novembersteuerschätzung lässt Defizit wachsen / Fünf WLAN-Hotspots
Kandern - Durch die nun bekannt gewordene Novembersteuerschätzung haben sich für den Haushaltsplan 2021 noch einmal Änderungen ergeben. Einzelheiten dazu erklärte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel.
Insbesondere musste der Einkommensteueranteil der Gemeinde noch einmal um fast 170 000 Euro nach unten korrigiert werden. Zwar sei der Absturz nicht ganz so heftig gewesen wie befürchtet, dafür werde die Erholung wohl länger dauern, bewertete der Kämmerer die Situation.
Unterm Strich 10 000 Euro mehr als bisher angenommen bekommt die Stadt an Zuweisungen für die Betreuung in den Kindergärten. Die Schlüsselzuweisungen fallen noch einmal um 13 000 Euro geringer aus, während bei der Investitionspauschale ein Plus in Höhe von 9000 Euro zu verzeichnen ist.
All das führt dazu, dass im Ergebnishaushalt 163 100 Euro weniger Erträge zu verzeichnen sind, als noch Anfang November angenommen. Das geschätzte Defizit erhöht sich dadurch um gut 90 000 Euro auf rund 900 000 Euro.
Weil die Verwaltung Anfang November jedoch noch von einem größeren Absturz bei der Einkommenssteuer ausgegangen war, haben sich zumindest die liquiden Mittel zum 1. Januar 2021 leicht erhöht auf nunmehr 2,86 Millionen Euro. Der Finanzierungsbedarf indes steigt von 2,67 Millionen auf 2,77 Millionen Euro.
Einzelne Maßnahmen
Nachträglich wurden noch 5000 Euro für die Einrichtung von fünf WLAN-Hotspots bei Rathaus, Bücherei, Altem Rathaus, Bahnhof und Jugendzentrum bereitgestellt.
Die angekündigte Nachhaltigkeitsprämie für die Waldbewirtschaftung hat noch keinen Eingang in den Haushaltsplan gefunden, da sie noch nicht bezifferbar ist. Die geplante Standortkartierung im Wald wird die Gemeinde 3000 Euro kosten. 200 000 Euro sind für eine neue Stelle auf dem Bauamt eingeplant.
In Holzen in der Straße „Am Herrenpfad“ wird für die Optimierung der Wasserversorgung eine Ringleitung erstellt. Hierbei stellte sich die Frage, ob diese Maßnahme und eventuell auch die Erstellung des Generalentwässerungsplans über die Eigenbetriebe abgerechnet werden soll.
Weil es durch diverse Einsparungen eine Zeit lang so aussah, als sei wieder Luft im Haushalt, wollte Wollbach nachträglich noch einen Gehweg in der Nebenauer Straße anmelden (53 000 Euro). Merkel riet davon ab, stellte aber in Aussicht, dass man eventuell im zweiten Quartal noch einmal über Einzelmaßnahmen reden könne.
Vier Maßnahmen sollen nach derzeitigem Stand für das ELR-Programm (Entwicklung Ländlicher Raum) angemeldet werden. Die Sanierung des Bürgersaals wird schon im kommenden Jahr erfolgen (122 000 Euro), für die anderen drei Maßnahmen – die Sanierung der Kandertalhalle in Wollbach und des Alten Rathauses in Tannenkirch sowie für das neue Dorfzentrum Riedlingen – fallen zunächst Planungskosten an. Wie und ob es danach weiter geht, will man dann im Frühjahr besprechen.
Sorge bereitet immer noch die bedenklich niedrige Restliquidität zum Jahresende 2021, die nach aktuellem Stand nur noch bei gut 92 000 Euro liegt. Merkel verwies auf die oft genutzte Möglichkeit, im Laufe des Jahres nachzujustieren. Außerdem gebe es immer noch die Kassenkredite. Als letztes Mittel könne ein Konto auch schon mal für ein paar Tage bis zu zwei Millionen Euro überzogen werden, erklärte er.
