Mietpreis nochmal angepasst

Kandern (ars). Der Kanderner Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Anpassung der Mietpreisbindung fürs Wohn- und Geschäftshaus Ölmättle noch mal anzupassen.

Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2022 der eigentlich mit dem Bauträger vereinbarte Mietpreis von neun Euro auf 9,97 Euro pro Quadratmeter angehoben wurde, wurde damals noch eine regelmäßige Anpassung abgelehnt. Im August hatte der Projektträger Kammerer Projektbau in einem Schreiben auf die Zusammenhänge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der überplanmäßigen Teuerung seines Bauvorhabens hingewiesen. Er müsse die Verkaufspreise anpassen und eine Anpassung des Mietpreises auf Basis des Verbraucherindexes sei zwingend erforderlich. Um das Projekt nicht zu gefährden, soll mit dem zweiphasigen Vorschlag einerseits dem Projektträger entgegengekommen werden, andererseits wollte man die Mietpreise möglichst sozialverträglich halten.

Deshalb sieht Phase 1 eine erste Anpassung nach Baufertigstellung vor, bei der die im September beschlossene 9,97 Euro pro Quadratmeter mit dem Faktor aus dem Verbraucherpreisindex multipliziert wird. In Phase 2 während der Mietzeit hat der Vermieter die Möglichkeit, auf Basis des Nettokaltmietenindex des Landes alle drei Jahre die Miete anzupassen. Jedoch nur, wenn dieser Index sich um mehr als drei Prozent verändere.

Entsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion. Martin Schellhorn (Grüne) fand, dass das Projekt dann nichts mehr mit sozialem Wohnungsbau zu tun habe. Bürgermeisterin Simone Penner stellte klar, dass das Projekt nie sozialer Wohnungsbau gewesen sei, sondern für Personen mit besonderem Wohnbedarf. Martin Greiner (FW) wies darauf hin, dass sich der Verbraucherpreisindex aus den Preisen von rund 600 Produkten errechne. Sein Fraktionskollege Fritz Höferlin bezeichnete den Zwei-Phasen-Vorschlag als Kompromiss, um allen Beteiligten gerecht zu werden.

Daniela Schmiederer (CDU) betonte, ihre Fraktion sehe die Phase 1 als angemessen. Auch Gabriele Weber (SPD) wollte sich mit der SPD-Fraktion dem Vorschlag anschließen, mahnte aber, den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren. Johann Albrecht (FW) brachte das Dilemma auf den Punkt: „Wir hätten es lieber günstiger für die Mieter gehalten, können aber den Investor auch nicht im Regen stehen lassen.“ Entsprechend fiel der Beschluss mehrheitlich mit 16 Ja-, vier Nein-Stimmen der Grünen-Fraktion und einer Enthaltung aus.

Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses wird nun die notarielle Änderung des Kaufvertrags von 2018 vorgenommen. Dieser sah vor, dass die Miete während der ersten zehn Jahre nicht mehr als neun Euro pro Quadratmeter betragen dürfe.