Gemeinderat: Ernüchternder Haushaltszwischenbericht zum ersten Quartal / Erhebliche Einnahmeausfälle
Kandern - Zum Ende jedes Quartals erstattet Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel dem Gemeinderat Bericht über die aktuelle Haushaltssituation. Diesmal hatte er „schwere Kost“ mitgebracht, wie er sagte. Denn pandemiebedingt sah die Situation zum 31. März alles andere als rosig aus. Mit der Verlängerung des Lockdowns hatte man bei der Erstellung des Haushalts nicht gerechnet.
Deshalb wird sich das einkalkulierte Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 900 000 Euro kaum noch halten lassen. „Die Annahmen wurden von der Wirklichkeit überholt, so dass es zu weiteren nennenswerten Einnahmeverlusten kommen wird“, heißt es im Zwischenbericht. Merkel geht von weiteren Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 100 000 Euro, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 200 000 Euro sowie bei den Schlüsselzuweisungen vom Land von 200 000 Euro aus. Hinzu kommen kleinere Verluste, etwa bei den VHS-Gebühren (- 70 000 Euro) oder bei den Eintrittsgeldern für das Freibad, sofern es bald wieder öffnen darf (- 30 000 Euro).
Insgesamt summieten sich die Mindereinnahmen auf rund 700 000 Euro. Es handelt sich dabei um Prognosen, für die Erfahrungswerte aus dem vergangenen Jahr herangezogen wurden. Zu diesen Einnahmeverlusten kommen Zusatzaufwendungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, etwa für Reingungsmaßnahmen, Masken oder Testkits.
Teilerstattungen vom Land gab es bisher für die Kindergartengebühren (27 200 Euro) und die Schulkindbetreuung (6000 Euro), die den Eltern während des Lockdowns nicht in Rechnung gestellt werden sollten. Inwieweit es weitere Kompensationszahlungen geben wird, steht Merkel zufolge noch nicht fest. Bisher habe es keine Signale in dieser Richtung gegeben.
Positiv bemerkbar macht sich dagegen der erhöhte Kopfbetrag bei der Kleinkindförderung (+ 40 000). Wegen nicht besetzter Stellen muss auch für Personal 50 000 Euro weniger ausgegeben werden. Und die ausgefallenen VHS-Gebühren werden zum Teil durch Minderausgaben bei den Dozentenhonoraren kompensiert (- 30 000 Euro). Bei der Kreisumlage erwartet der Rechnungsamtsleiter keine bösen Überraschungen, nachdem der Kreis im vergangnen Jahr einen Überschuss in Höhe von zehn Millionen Euro verzeichnete. Vielleicht könne sogar ein Teil dieses Überschusses zurückgegeben werden, spekulierte er.
Die Situation sei bedrohlich, obgleich noch nicht wirklich bezifferbar, betonte Merkel. Er sprach von vielen Einzelfallentscheidungen darüber, was man macht oder besser lässt. Derzeit geht der Kämmerer von einem Defizit in Höhe von 3,7 Millionen Euro zum Jahresende aus. Es kann durch die Rücklagen in Höhe von 4,7 Millionen Euro gedeckt werden.
Rücklagen vielleicht bald aufgebraucht
Diese seien über zehn Jahre hinweg aufgebaut worden „Das tut weh“, sagte Merkel. Hinzu kommt das Problem, dass der Haushalt 2022 aller Voraussicht nach ohne nennenswerte Rücklagen auskommen muss. Für Unvorhergesehenes gäbe es also keinen Puffer mehr.
Auch eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus ist im laufenedn Haushaltsjahr vorgesehen.
Aufgrund der besorgniserregenden Gesamtsituation plädierte Merkel für eine „angepasste Haushaltspolitik mit Augenmaß“. Erstmals hatte er seinem Haushaltsbericht noch eine Auflistung aller Projekte mit einer Plansumme ab 100 000 Euro beigefügt, was im Ratsrund sehr gut ankam. Die Liste gibt auch Aufschluss darüber, wie weit die einzelnen Projekte fortgeschritten sind.
Der Haushaltszwischenbericht wurde im Ratsrund ernüchternd aufgenommen. Für die aufschlussreiche Darstellung von Benedikt Merkel gab es dennoch viel Lob.
Hoffnung, dass es vielleicht doch nicht ganz so schlimm kommen wird, machte Ratsmitglied Martin Greiner. Die Mittel seien nur dann komplett aufgebraucht, wenn auch alle Vorhaben bis zum Jahresende wie geplant ausgeführt worden seien, bemerkte er. Dies sei fast nie der Fall. Der Kämmerer gab ihm recht. Dies sei eine Darstellung der gebundenen Mittel, erklärte er.
