Sanierungsstau weiter angehen

Von Alexandra Günzschel

In großen Schritten schreiten die Haushaltsberatungen in Kandern voran. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses hat Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel jetzt den aktuellen Stand der Planungen vorgestellt. Merkel kritisierte die „erheblichen Mehrausgaben“, die bei der Kreisumlage zu verzeichnen wären, sollte der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 32,6 Prozent beschlossen werden.

Kandern. „Eine solche Erhöhung der Kreisumlage schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kandern erheblich ein“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. Von der gestiegenen Steuerkraft würden somit kaum Gelder im städtischen Haushalt verbleiben.

Bekannt geworden sind mittlerweile die Kopfbeträge für die Integrationspauschale vom Land. Hierfür kann Kandern mit 55 000 Euro rechnen. Bei den Personalkosten kommt es zu Mehrausgaben, da im Kindergarten Wollbach eine Stelle um 20 Prozent aufgestockt wird. Bei knapp fünf Millionen Euro werden die Personalausgaben somit im kommenden Jahr liegen.

Für ein Stadtentwicklungskonzept sollen 14 000 Euro ausgegeben werden, die bisher nicht im Planansatz enthalten waren.

Noch sind nicht alle Zahlen bekannt, doch derzeit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von rund einer Million Euro aus. Eine Reduzierung dieses Defizits wird zwar angestrebt, soll aber nicht dazu führen, dass der Sanierungsstau der Stadt am Ende noch größer wird. Dies würde auch dem Ziel des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts entgegenstehen, so die Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf.

Letztlich sollten bei der Auswahl der 2018 umzusetzenden Maßnahmen auch die aufgrund Personalmangels eingeschränkten Kapazitäten des Bauamts berücksichtigt werden. Mit den aktuellen Plänen sei man für ein Jahr gut beschäftigt. Weitere Maßnahmen mit reinzunehmen, sei nicht sinnvoll, erklärte Merkel.

„Auf eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen kann nach jetzigen Sachstand verzichtet werden, da eine ausreichend hohe Liquiditätsreserve besteht“, konnte er zudem berichten.

Bei der anschließenden Diskussion über Einzelmaßnahmen, die in den Haushaltsplan 2018 mit aufgenommen werden sollen, fiel der Blick auf eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Zweckverband Kandertalbahn von 25 600 auf 41 000 Euro für die laufenden Betriebskosten. „Wir können nicht mehr alles selber machen“, erklärte dazu Reiner Pach, Geschäftsführer des Zweckverbands. Er riet von einer weiteren Erhöhung der Fahrpreise ab, da dies insbesondere Familien, die sonst mehrmals im Jahr mit dem „Chanderli“ fahren, abschrecken würde.

Ausschussmitglied Max Sütterlin schlug vor, die Kosten auf alle Gemeinden entlang der Strecke zu verteilen. Ein entsprechender Vorstoß in diese Richtung soll nun unternommen werden.

Ausschussmitglied Kaja Wohlschlegel betonte: „Die Kandertalbahn ist unser Aushängeschild. Wir sollten sie unterstützen.“ Am Ende gab es auch keine Einwände gegen die Erhöhung des Zuschusses – die erste seit Jahrzehnten.