Stundensatz um die Hälfte gesunken

Von Ines Bode

Neben den üblichen betriebswirtschaftlichen Rechenfeldern, die zum Jahresende erörtert werden, ging es in der Sitzung des Feuerbacher Ortschaftsrats auch um die Neufassung der städtischen Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) – einer der Punkte stellte eine Überraschung dar.

Kandern-Feuerbach. Bisher regelte jede Kommune die Satzung ihrer Feuerwehr selbst, und damit die Höhe der einzelnen Leistungen. Jetzt strebt das Land eine einheitliche Gebührenordnung an.

Grundsätzlich unterscheide man die Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen und von Personal, erläuterte Ortsvorsteher Martin Greiner. „Sehr erstaunt“ war er angesichts des geplanten, drastisch gesunkenen Stundensatzes pro Mann. Ganze elf Euro seien neu dafür veranschlagt, bislang wurden 26 Euro berechnet. Die über 50-prozentige Verringerung schreibt Greiner der Tatsache zu, dass die entsprechenden Firmen, sprich Arbeitgeber von Wehrmännern, den Ausfall bei Alarm nicht berechnen. „Da läuft viel auf freiwilliger Basis.“ Dieser Aspekt ermögliche eine völlig andere Berechnungsgrundlage. Laut Greiner, selbst Wehrmitglied, müsse man die neue Berechnung verfolgen, und bei möglichen Defiziten in ein, zwei Jahren neu kalkulieren.

Bereits jetzt sei indes klar, dass die Sätze für Verwendung technischer Geräte steigen. Die Drehleiter etwa koste künftig landesweit je nach Modell statt bisher 110 Euro stündlich satte 223 oder 264 Euro. Greiner gab Einblick ins Zahlenwerk, das bei knapp vier Euro beginne. Behandelt wurde der Tagesordnungspunkt unter dem Aspekt „Zur Kenntnisnahme“.

Mit einstimmiger Befürwortung bedachten die Räte die Punkte „Jahresrechnung 2016“ sowie „Beratung des städtischen Haushalts 2018 inklusive Sonderrechnung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung“. Die Klarheit der Bilanzen sei auf die Sitzung in Kandern zurückzuführen, wo Mitarbeiter des Rechnungswesens allen Ortsteilvertretern Einblick gewährten, hieß es. Greiner oblag es zu bemerken, dass die gute Situation hinsichtlich Rücklagen in Millionenhöhe künftig nicht zu halten sei. Ein Grund sei die Unterlassung von Maßnahmen in der Instandhaltung städtischer Gebäude. Folglich werde der Schuldenstand steigen.

Zu örtlichen Maßnahmen gab Greiner an, dass für 2018 zur Erschließung des Baugebietes Mittelberg-Tal rund 2,5 Millionen Euro veranschlagt seien: Für Straßenbau 850 000 Euro, fürs Wassernetz 330 000 Euro und für Abwasser 671 000 Euro. Hinzu komme der Ankauf der Grundstücke mit 700 000 Euro. Zur geplanten Erneuerung der Eggener Straße in Höhe von 260 000 Euro gab der Ortsvorsteher Alternativen vor. 50 Jahre habe die alte Verbindung gehalten, da gelte es zu überlegen, ob es schlicht ein neuer Belag täte. Das Projekt in fachmännische Hände zu legen, bedeute eben die gesetzmäßige Herangehensweise einschließlich immenser Kosten.

Diesen Gedanken habe er bereits in Richtung Verwaltung kund getan. Der Bürgermeister wurde auch bei der Bus-Problematik zu Rate gezogen. Er kam, um sich das örtliche Problem mangelnder Busplätze für Kinder anzusehen. Greiner sagte, einen Anspruch gebe es nicht. Die Ursache sei den neuen Öffnungszeiten von Schule und Kindergarten geschuldet, früher fuhren deshalb zwei Busse nach Tannenkirch.