Über Innere Sicherheit referiert

Kandern. Gleich drei Abgeordnete standen den Bürgern am Montag in Kandern zum Thema Innere Sicherheit Rede und Antwort. Auf Einladung der Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Armin Schuster sowie der CDU kam der Innenpolitiker Clemens Binninger, um über die Themen Polizei, Terrorismus, Flüchtlinge und Kriminalität zu referieren. Binninger kritisierte die Grünen, die wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit im Land blockierten, aber auch im Bundesrat bei notwendigen Maßnahmen zögerten, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, heißt es in der Pressemitteilung der CDU. Kritisiert wurde weiterhin die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Aufklärungsquote bei Straftaten im Land sei in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden, Baden-Württemberg stehe nun im Ländervergleich auf Platz 7, nachdem es immer die beste oder zweitbeste Aufklärungsquote gehabt habe, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Rapp erklärte, dass die CDU 1500 neue Polizisten im Land einstellen wolle.