Haushalt 2022: Gemeinderat stellt Maßnahmen auf den Prüfstand / Fast 300 000 Euro weniger Ausgaben
Es war ein zähes Ringen. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2022 musste der Gemeinderat einmal mehr abwägen zwischen eigentlich erforderlichen Baumaßnahmen und einer stabilen Finanzlage. Am Ende wurde der Haushalt noch einmal um 283 000 Euro entlastet. „Jetzt können wir agieren anstatt nur zu reagieren“, freute sich Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Ohnehin sah die finanzielle Lage schon zu Beginn der Sitzung besser aus als noch vor zwei Wochen. Die Novembersteuerschätzung macht sich positiv bemerkbar, wodurch schon eine um 300 000 Euro höhere Restliquidität gegeben war. Der Kämmerer empfahl, irgendwie weitere 183 400 Euro einzusparen, um auf liquide Mittel in Höhe von 820 000 Euro zu kommen. Am Ende wurde diese Zielvorgabe um rund 100 000 Euro übertroffen, so dass der Haushaltsplan 2022 nun einen ordentlichen Puffer für Unvorhergesehenes oder auch Baukostensteigerungen aufweist. Die Änderungen werden vor der Verabschiedung im Dezember in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Zu Beginn der Beratungen stellte die Fraktion SPD/Unabhängige einen Antrag. Es ging darum, die Mittel in Höhe von 14 000 Euro für ein Lärmschutzgutachten im Bereich der Waldeckstraße im Haushalt zu belassen, um zukünftig die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung zu haben. Zusätzlich beantragte die Fraktion den Beitritt zur Initiative Baden-Württembergischer Kommunen – mit dem Ziel, bei der Festlegung von Tempolimits mehr Kompetenzen zu erhalten.
Man müsse die Klagen der Bürger ernst nehmen und Tempolimits reduzierten den Lärm drastisch, hatte Fraktionssprecherin Gabriele Weber recherchiert. Der Antrag wurde bei zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Bernd Brohammer stellte das Vorkaufsrecht der Stadt für das ehemalige Gelände der Firma Feuerfest in Frage. „Welchen Sinn hat dieses Recht, wenn das Gelände der Stadt wahrscheinlich nie gehören wird“, fragte er. Bürgermeisterin Simone Penner hob die Bedeutung der Fläche für die innerstädtische Entwicklung hervor. Die Stadt habe ähnlich wie beim Tonwerkeareal ein großes Interesse daran, die Fläche mitzugestalten, sagte sie.
Kernstadt
In der Kernstadt will man mit einer kleinen Planungsrate von 35 000 Euro in die Sanierung des Rathausgebäudes einsteigen. Unter anderem geht es dabei um eine Optimierung der Arbeitsplätze mit Homeoffice-Optionen.
Die Außenanlage der Grundschule soll ein neues Absperr-Schiebetor zur Freifläche vor dem Müll-Lagerraum hin erhalten. Durch eine Reduktion der Torhöhe von drei auf zwei Meter können 3000 Euro eingespart werden, wie Bauamtsleiter Hanspeter Amann darlegte.
Auf dem Prüfstand kam eine Küche für das Lehrerzimmer an der August-Macke-Schule für 10 000 Euro. Architekt Brohammer sprach sich dafür aus, zumindest spätere Planungen hierfür bei den derzeitigen Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Sitzenkirch
Der Ortschaftsrat Sitzenkirch hat sich bereit erklärt, auf eine neue Haustür für die Ortsverwaltung zu verzichten (-6000 Euro). Dafür sprach sich Ortsvorsteher Tobias Buss für den Umbau des Langmattschopfs mit Toilette, gerade auch für auswärtige Spielplatzbesucher, aus. Die Materialkosten hierfür liegen bei 5000 Euro, die Arbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen.
Bei elf Ja-Stimmen wurden die Haushaltsmittel hierfür genehmigt. Das Streichen der Fassade des Schlachthauses dagegen soll im kommenden Jahr noch nicht erfolgen (-14 000 Euro).
Tannenkirch
Gestrichen wurde die Planungsrate in Höhe von 150 000 Euro für die Grundschule Tannenkirch. Stattdessen sollen nur die gröbsten Mängel am Schulgebäude behoben werden. Hintergrund der Zurückstellung sind auch Unsicherheiten bezüglich der Einführung eines Ganztagsunterrichts an diesem Standort.
Mit elf Ja-Stimmen befürwortet wurden auf die dringliche Bitte von Ortsvorsteher Fritz Höferlin hin die 12 000 Euro für zwei Raumklimageräte für den Kindergarten.
Holzen
Der Ortschaftsrat Holzen wird im kommenden Jahr auf die Sanierung der Verlängerung der Kirchstraße verzichten (- 40 000 Euro).
Feuerbach
Den Anstrich der Fenster und Türen sowie aller Holzteile an der Ortsverwaltung Feuerbach soll der Bauhof übernehmen, wodurch 5000 Euro eingespart werden können.
Wollbach
Für Wollbach wurde für kommendes Jahr sowohl die Verlängerung des Gehwegs entlang der Nebenauer Straße (-53 000 Euro) als auch der Ausbau der Straße in der Neumatt abgelehnt (-106 000 Euro). Für den Straßenausbau hatte sich Amann eingesetzt. Er sprach von Oberflächenwasser, das in die Keller läuft und befürchtete Regressforderungen.
Genehmigt wurden die 352 000 Euro für die Sanierung der Kandertalhalle im Rahmen des ELR-Förderprogramms. Es geht um die Erneuerung der Heizungsanlage, die Sanierung der Duschräume und des Foyers.
