Ortschaftsrat: Tannenkircher Räte mehrheitlich für Ausbau der Straße „Im Brünnle“ / Protest der Anlieger
Zuerst war der Ausbau der Straße „Im Brünnle“ Thema bei einer Informationsveranstaltung für Anlieger, danach ging es in der Ortschaftsratsitzung im voll besetzten Gastraum der „Tanne“ weiter. Hier wurde die Diskussion um die Erschließungsbeiträge für die Anlieger fortgeführt.
Von Jutta Schütz
Kandern-Tannenkirch. Der Ortschaftsrat war mit fünf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich für die Durchführung der Maßnahme – trotz Proteste der Anwohner. Immerhin gab es nach der Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Christian Renkert beteiligte, Beifall aus der Runde als Anerkennung dafür, dass Pro und Contra ausgetauscht worden waren.
Dass die Wogen in der Sitzung noch einmal hochkochten, war vielleicht dem Umstand geschuldet, dass die ausführliche Bürgerinformation direkt davor stattgefunden hatte und so wenig Zeit blieb, in der sich die betroffenen Anwohner noch einmal austauschen konnten.
Ortsvorsteher Fritz Höferlin verwies darauf, dass der hohe Sanierungsbedarf der Straße bereits vor zwei Jahren nach einer Befahrung Thema gewesen sei. Und Renkert erwähnte auf Nachfrage, dass vor vier Jahren erste Informationsschreiben an die Anwohner rausgegangen seien.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 524 000 Euro. „172 000 Euro netto davon werden auf die Anwohner umgelegt, dies regelt das Abgaberecht“, erklärte Renkert gegenüber unserer Zeitung. Denn die 150 Meter lange Straße besteht zwar schon lange – „aber sie wurde nie endgültig hergestellt, so fehlen etwa Kanaleinläufe, die verhindern, dass Regenwasser in offene Flächen läuft“, gab Renkert ein Beispiel. Wie bei der Neuanlage von Straßen in einem Wohngebiet müssen die Anwohner deshalb nun Erschließungsbeiträge leisten. Schön sei das nicht, gab Renkert zu.
Die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme trifft der Gemeinderat am 26. August. Danach wird ausgeschrieben. Findet sich eine Baufirma, die den Kostenvoranschlag einhalten kann, werden die Kostenbescheide an die Anwohner verschickt. „Gegen Bescheide kann man auch klagen“, erläuterte der Bürgermeister.
Alle Anlieger sind gegen einen Ausbau der Straße
Deutlich wurde in der Sitzung, dass alle Anwohner – 13 Grundstückseigentümer sind betroffen – angesichts der teilweise hohen Beteiligungskosten gegen den Ausbau der Straße waren.
Was aber sind die Optionen? „Eine Einbahnstraße wollen wir nicht, sie wäre auch nur unwesentlich preiswerter“, sagte Renkert. Die Umwandlung in eine Privatstraße funktioniert ebenfalls nicht. Es gehe darum, dass auch die Ortsteile eine vernünftige moderne Infrastruktur erhalten.
„Da fahren doch nur wenige Autos“, meldete sich ein Bürger zu Wort, der gegen die Maßnahme war. Emotional wurde Astrid Senn – die Senns von der „Tanne“ sind von den Erschließungsbeiträgen am meisten betroffen. „Wir haben gerade gebaut – noch einmal 35 000 Euro bekomme ich von keiner Bank“, sagte sie.
Auch ältere Anwohner, die als Rentner keine Kredite mehr bekommen, machen sich große Sorgen. Da nutzte der Hinweis auf mögliche Stundungen für die Beiträge nicht viel.
Höferlin verwies darauf, dass er den Ausbau der Straße für vernünftig halte, da dort mehrere Baugrundstücke liegen. „Dass bei dem jetzigen Straßenzustand dann tonnenschwere Baumaschinen dort fahren, dem werde ich nicht zustimmen“, stellte er klar. Astrid Senn hielt diese Bemerkung für Erpressung. Und ein Anwohner monierte, dass man die Bürger nicht rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen habe.
Als winzige Option, dass die Kommune die Maßnahme komplett zahlen muss, bleibt der Nachweis, dass es sich bei „Im Brünnle“ um eine „historische Straße“ handelt. Bisher wurde das mangels eindeutiger Belege ausgeschlossen – „obwohl die Straße in Plänen des 18. Jahrhunderts zumindest eingezeichnet ist“, wusste Höferlin zu berichten.
