Mit Freude und Genugtuung hat die Stadtverwaltung vernommen, dass das Landeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Erprobungsparagrafen beschlossen hat, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Das Rheinfelder Pilotprojekt „VÖ plus“ befindet sich womöglich auf der Zielgeraden.
Mit Freude und Genugtuung hat die Stadtverwaltung vernommen, dass das Landeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Erprobungsparagrafen beschlossen hat, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Der Gesetzentwurf soll es demnach Trägern von Kindertageseinrichtungen ermöglichen, neue Modelle zu erproben. Dies könnte laut Mitteilung der lang ersehnte Startschuss für das Rheinfelder Pilotprojekt „VÖ plus“ sein. Je nach Ausgestaltung des Bewilligungsprozesses, könnte das Projekt – wenn alles gut läuft - zum Kindergartenjahr 2024/2025 an ausgewählten Rheinfelder Einrichtungen starten.
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Hartnäckigkeit und das Werben um Unterstützung sowohl bei den Landtags- als auch Bundestagsabgeordneten nun belohnt wird“, werden die Projektverantwortlichen bei der Stadt zitiert.
Seit der „Geburt“ des Konzeptes, das zwischen Bildungs- und Betreuungszeit bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren unterscheidet und dementsprechend Fachkräften geschulte Betreuungskräfte zur Seite stellen will, hat die Stadt laut Mitteilung viele Male gemeinsam mit dem Landkreis Lörrach beim Land auf die Dringlichkeit und die Notwendigkeit zum schnellen Handeln hingewiesen.
Selbst von den vorläufigen Absagen durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales oder das Kultusministerium ließen sich die Akteure nicht ausbremsen. „Allein ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass wir handeln müssen und dass dies nur mit mehr Flexibilität im bestehenden System geht“, betont die Leiterin des Amtes für Familie, Jugend und Senioren, Susanne Maria Kraft.
Das neue Gesetz ebnet laut Stadtverwaltung nun diesen Weg zu mehr Flexibilität und für individuelle Lösungen vor Ort. Offen ist jetzt noch die genaue Ausgestaltung der Prüf- und Genehmigungsprozesse. „Wir unterstützen die Forderung des Städtetages einer Klarstellung des Umfangs der Prüfung durch das Landesjugendamt zur Vermeidung von Missverständnissen bei der konkreten Umsetzung“, wird Bürgermeisterin Kristin Schippmann zitiert.
Übergeordnete Behörden sollten nicht zum Nadelöhr werden. Nun warte man im Rathaus mit Spannung die weitere Beratung im Landtag ab. „Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Landkreis und allen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, die uns so tatkräftig unterstützt haben, aussprechen“, wird Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zitiert. Er ist zuversichtlich, dass das Pilotprojekt in Rheinfelden in die Umsetzung gehen wird.