Kindergartengebühren in Rheinfelden Sozialstaffel soll überarbeitet werden

Uwe Thomes
Aktuell richtet sich der Kindergartenbeitrag – hier der „Bienenkorb“ – nach dem Einkommen der Eltern. Foto: Tim Nagengast

Das Berechnungssystem für die Beitragshöhen der städtischen Kindertagesstätten ist nach Ansicht einiger Gemeinderäte „in die Jahre gekommen“. Gesucht wird nach einem einfacheren Verfahren, denn aktuell gibt es de facto 85 Gebührentabellen.

Erneut stand am Donnerstagabend die Anpassung der Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten auf der Traktandenliste der Rheinfelder Gemeinderatssitzung. Nachdem der Änderungsvorschlag in der Sitzung vom 16. Mai von den Gemeinderäten an den Sozialausschuss zurückgewiesen worden war, fand die Neufassung nun den einstimmigen Zuspruch des Gremiums.

In der bisherigen Form gab es Überschneidungen zwischen Gebühren- und Benutzungsordnung. Ab 1. September wird es eine Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen geben, welche die bisherige über die Erhebung von Benutzungsgebühren ersetzt. Dazu kommt eine neue Benutzungsordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Neben einer Anpassung der Gebühren flossen weitere Änderungen in die Neufassungen ein, berücksichtigend auch den in der Junisitzung des Sozialausschusses einstimmig angenommenen Vorschlag der SPD, die Gebühren lediglich für das Kindergartenjahr 2024 / 2025 festzulegen anstatt wie üblich für drei Jahre. Eine Festsetzung der Gebühren für die Folgejahre soll im Jahr 2025 nach Überarbeitung der Einkommensstaffelung erfolgen. Bis dahin wird die doppelte Sozialstaffelung, welche sich neben dem Einkommen auch nach der Anzahl der Kinder richtet, im Grundsatz beibehalten, was de facto zu 85 Gebührentabellen führt. Ein Umstand, welcher nicht nur dem verantwortlichen Amt für Familie, Jugend und Senioren die Schweißperlen ins Gesicht treibt. Paul Renz von der CDU anerkannte die Notwendigkeit einer im Mai bereits gutgeheißenen Gebührenerhöhung um acht Prozent – schon allein wegen der hohen Tarifabschlüsse. Er sagte aber auch: „Die Einkommensstaffelung ist in die Jahre gekommen.“ Dass sie dringend einer Überarbeitung bedürfe, meinte auch SPD-Gemeinderätin Eveline Klein. Heiner Lohmann (Grüne) beklagte eine überbordende Bürokratie und forderte ein Nachdenken über ein einfacheres Verfahren. Jörg Moritz-Reinbach von der Sören-Fraktion bestätigte: „Es muss eine Alternative gefunden werden.“

Renz beklagte zudem, dass mit dem in die neue Satzung eingeflossenen Platzsharing als neu eingeführter Betreuungsform der Anspruch der Kinder in der Halbtagsbetreuung auf eine warme Mahlzeit wegfalle. Die Antwort von Bürgermeisterin Kristin Schippmann, dass eine warme Mahlzeit in der Tat nur in Ganztagseinrichtungen vorgesehen sei, dass aber auch Kindern im „VÖ+“-Projekt ein Snack gereicht werde, ließ Sabine Hartmann-Müller von der CDU nur bedingt gelten. Der zeitliche Unterschied zwischen VÖ+ und Ganztagsbetreuung sei schließlich nur sehr kurz, monierte sie.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nahm die verschiedenen Ansätze für einen Nachbesserungsbedarf der am Ende einstimmig angenommenen neuen Satzung zur Kenntnis. Insofern kann man davon ausgehen, dass sich der Gemeinderat im kommenden Jahr des Themas annehmen wird.

  • Bewertung
    0

Umfrage

Wahlkampf in den USA - Biden

US-Präsident Joe Biden kandidiert für eine weitere Amtszeit, die Zweifel an seiner Kandidatur werden aber immer lauter. Sollte sich Biden zurückziehen?

Ergebnis anzeigen
loading