Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Die Sicherung der Handlungsfähigkeit erfordert gezielte Maßnahmen – Ausgangslage und Ansätze wurden am Wochenende erörtert.
Die Ausgangslage ist für die Stadt Lörrach im Grundsatz ebenso klar wie anspruchsvoll: Die Aufwendungen steigen deutlich, indes wachsen die Einnahmen lediglich moderat.
In einer zweitägigen Klausur hat der Gemeinderat am Wochenende gemeinsam mit der Verwaltung zentrale Herausforderungen, Handlungsfelder und erste Lösungsansätze identifiziert. Unterstützt wird der Prozess von der kommunalen Beratungsgesellschaft „Imaka“, die die Stadt mit ihrer externen Perspektive und methodischen Kompetenz begleitet, heißt es in einer Medienmitteilung vom Montagnachmittag über die Klausur.
„In Deutschland können 87 Prozent aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung diese strukturelle Schieflage anzugehen und die Kommunen wirksam von Bürokratie zu entlasten und Standards auf den Prüfstand zu stellen,“ betont Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Die strukturellen Maßnahmen sind nicht nur bei den Kommunen zu verorten. Dennoch bewegen wir uns als Stadt Lörrach notwendigerweise auf dem Konsolidierungsweg des städtischen Haushalts.“
Vor diesem Hintergrund fand die zweitägige Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung statt. Ein zentrales Element der Klausur war die Vorstellung und Auswertung eines interkommunalen Vergleichs, der die Ausgangslage Lörrachs im Vergleich zu ähnlichen Städten aufzeigte. Betrachtet wurden Kommunen der gleichen Einwohnergrößenklasse in Baden-Württemberg.
„Die Ergebnisse zeigen, dass die Stadt mit ihrem ordentlichen Ergebnis im negativen Bereich liegt und somit eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich ist“, heißt es.
Auffällig ist insbesondere das unterdurchschnittliche Niveau der ordentlichen Erträge, wobei vor allem die Gewerbesteuereinnahmen unter dem Durchschnitt liegen – trotz eines durchschnittlichen Hebesatzes.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gezielter wirtschaftsfördernder Maßnahmen: Dazu zählen der Ausbau der Infrastruktur, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Unterstützung bestehender Betriebe, die Förderung zukunftsfähiger Branchen sowie ein aktives Standortmarketing.
Auch im Bereich der Gebühren zeigt sich ein leicht unterdurchschnittliches Einnahmeniveau. Hier empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Gebührensatzungen.
Gleichzeitig wird Lörrach im interkommunalen Vergleich als Stadt mit insgesamt sparsamer Mittelbewirtschaftung bestätigt. „Der ordentliche Aufwand liegt unter dem Durchschnitt, der Personalaufwand je Einwohner liegt im Mittel der Vergleichskommunen. Die Verwaltung zeichnet sich durch eine schlanke Aufbauorganisation aus und verzichtet etwa auf zusätzliche kostenintensive Wahlbeamtenstellen. Auch im Sach- und Dienstleistungsbereich bewegt sich Lörrach leicht unterhalb des Durchschnitts. Trotz des höchsten Kreisumlagehebesatzes unter den betrachteten Städten fällt der tatsächliche Aufwand pro Kopf für die Kreisumlage in Lörrach unterdurchschnittlich aus“, erklärt die Stadt in ihrer Mitteilung.
Gemeinderat und Verwaltung arbeiteten intensiv an zentralen Fragestellungen der Konsolidierung. In Workshops und offenen Diskussionsformaten wurden unter anderem Personalaufwendungen, freiwillige Leistungen, Serviceangebote, mögliche Aufgabenverlagerungen, interkommunale Kooperationen sowie die Entwicklung auf der Ertragsseite behandelt.
Ziel war es, vordringliche Konsolidierungsansätze zu identifizieren, konkrete Entlastungspotenziale zu benennen und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu formulieren. Gleichzeitig wurde vereinbart, mittel- bis langfristige Maßnahmen in den kommenden Monaten weiter zu vertiefen und auf ihre politische Tragfähigkeit hin zu prüfen.
Oberbürgermeister Jörg Lutz betont abschließend: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor der Chance, den Haushalt der Stadt Lörrach auf ein solides, zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit zu sichern – ohne Lörrach kaputt zu sparen. Dazu braucht es klare Prioritäten, kluge Entscheidungen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.“
