Windkraft-Streit: Alles zurück auf Los

Kleines Wiesental - „Alles zurück auf Los!“ hieß es bei der Neuauflage der Gerichtsverhandlung wegen einer Beleidigung, deren Opfer Gerd Schönbett, Bürgermeister der Gemeinde Kleines Wiesental, geworden sein könnte.

Bei der Verhandlung im Amtsgericht Schopfheim ging es erneut um zwei Zurufe, mit denen der Angeklagte, ein 70-jähiger Rentner, den Bürgermeister, den er auch in der Verhandlung als „angeblichen Bürgermeister“ titulierte, unter der Gürtellinie getroffen haben soll: „Hier kommt das größte korrupte Dreckschwein der Gemeinde!“

Aussage gegen Aussage

So steht es jedenfalls in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die dem Angeklagten im Januar einen Strafbefehl zukommen ließ, gegen den prompt Einspruch erhoben wurde. Der Angeklagte bestritt den Vorwurf aufs Heftigste und versicherte in der ersten wie auch nun in der zweiten Verhandlung: „Die mir zur Last gelegte Äußerung habe ich nicht getätigt. Ich habe – und das nur einmal – in Richtung des Herrn Bürgermeisters oder des sogenannten Bürgermeisters gerufen: Das ist die größte Subventionsschweinerei, die das Tal je erlebt hat. Genau in dieser Form habe ich das gesagt, und nichts anderes.“

Gerd Schönbett hatte das anders dargestellt. Es stand also zunächst einmal Aussage gegen Aussage. Zeugen waren gefragt.

„Emotional hochgradig aufgeladen"

„Tatort“ war eine Neuenweger Gaststätte, in die von Windkraftgegnern eingeladen worden war. Rund 100 Bürger waren erschienen. Und alle, so ein junger Mann, der am fraglichen Abend als Mundschenk hinter der Theke stand, waren „emotional hochgradig aufgeladen.“ Der Zeuge gab auf Nachfrage des Richters zu Protokoll: „Wenn zu solchen Versammlungen 100 Gästekommen, sind 95 gegen den Bürgermeister und die Verwaltung. Es ging öfters mal richtig rund.“

Eine miserable Quote, fand auch der Richter, der zusammenfasste: „Da war ja wohl tatsächlich eine ziemlich aufgeheizte Stimmung im Saal.“ Und es war laut. So laut, dass die meisten Zeugen „wenig“, „nichts Richtiges“ oder „gar nichts“ gehört zu haben schienen. Deshalb gab es auf die Frage, wer was zu wem gesagt habe, erneut keine Antwort.

Lediglich Ursula Sladek bekam an dem Abend einiges mit. Ihrem Mann sei gedroht worden, ihn zu erschießen. Das habe sie schon recht empfindlich getroffen. Als dann auch noch der Bürgermeister als korruptes Dreckschwein bezeichnet wurde, sei ihr die Luft weggeblieben. Sie habe sich einfach nicht vorstellen können, dass es Menschen gibt, die so etwas zu ihrem Bürgermeister sagen, versicherte die EWS-Mitbegründerin, die sich vor einigen Jahren aus dem operativen Geschäft zurückzog. Sie machte auch keinen Hehl daraus, dass das von ihr Gehörte einen Haken hat: „Ich habe zwar den Satz genau verstanden. Aber ich weiß nicht, wer das sagte.“ Auch dass der Angeklagte vom Versammlungsleiter wegen der sich auftuenden „Tumulte“ und wegen seines lauten Geschreis aus dem Saal geleitet werden musste, hatte sie nicht mitbekommen, beteuerte sie.

Weiterer Termin festgesetzt

Damit waren die Karten wieder neu gemischt. Der Amtsrichter erinnerte sich daran, dass der Angeklagte zu Beginn einen Zeugen benannt hatte, der zu diesem Gerichtstermin nicht kommen konnte. Deshalb wurde ein weiterer Termin festgesetzt. Am Donnerstag, 4. Juni, um 10 Uhr geht es weiter – mit dem Zeugen, der die Aussage des beschuldigten Rentners untermauern könne und der auch dazu Stellung nehmen würde, was der Angeklagte in seiner Eröffnungsrede andeutete: „Bei einer Gerichtsverhandlung im Jahre 2017 hat sich herausgestellt, dass es um die Glaubwürdigkeit des Herrn Schönbett nicht gerade bestens bestellt ist.“ Und der Angeklagte kündigte schon mal an, dass er ein Urteil gegen ihn nicht akzeptieren werde und in der nächsten Instanz dann von einem Rechtsanwalt vertreten werde.