Kleines Wiesental Anfangsverdacht von Umweltstraftaten bejaht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter in Sachen Umgang mit Straßenabbruchmaterial im Kleinen Wiesental. Foto: Archiv/zVg

Kleines Wiesental (pele). Im Hinblick auf den Umgang mit Straßenabbruchmaterial im Kleinen Wiesental hat die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen heute mitgeteilt, dass sie fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Insgesamt werden bei den umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei 19 verschiedene Stellen und Wege geprüft, an oder auf denen Material aus dem Straßenabbruch abgelagert oder verbaut worden ist. Aufgrund der in den vergangenen Monaten durchgeführten Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile bezüglich fünf dieser 19 Fälle den Anfangsverdacht einer Umweltstraftat bejaht und separate Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie es in einer Pressemitteilung der Behörde heißt.

Bei diesen fünf Ermittlungsverfahren handle es sich zum einen um vier Fälle der ungenehmigten Lagerung des Straßenabbruchs als Haufwerk in den Ortschaften Wies, Neuenweg, Tegernau und Malsburg-Marzell. In diesen Fällen habe die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des unerlaubten Betreibens einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Paragraph 327, StGB) bejaht. Derzeit werde ermittelt, wer für diese Ablagerungen konkret verantwortlich ist. Ferner werde geprüft, ob in diesen Fällen zusätzlich auch eine Straftat des unerlaubten Umgangs mit Abfällen (Paragraph 326, StGB) vorliegt, lässt die Staatsanwaltschaft wissen.

In dem fünften Fall, in dem die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht hat, handle es sich um die Befestigung eines Holzlagerplatzes mit Aushubmaterial in Neuenweg im Bereich Obere Belchenhöfe. Diese Stelle liege im Naturschutzgebiet Belchen. Die Staatsanwaltschaft habe deswegen den Anfangsverdacht auf eine Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (gemäß Paragraph 329, Absatz 3, StGB) bejaht. Ob durch die Ablagerung der Schutz des Gebiets nicht unerheblich beeinträchtigt wurde, so wie es der Straftatbestand voraussetzt, sei zurzeit Gegenstand einer Anfrage bei der zuständigen Umweltbehörde.

Hinsichtlich der übrigen 14 Stellen oder Wege befinde sich das Verfahren weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, teilt die Staatsanwaltschaft abschließend mit. Hier sei insbesondere von der zuständigen Umweltbehörde eine ergänzende Stellungnahme angefordert worden, inwieweit das Straßenmaterial grundsätzlich geeignet war, Boden und Gewässer nachhaltig zu verunreinigen. In diesem Fall könnte ebenfalls der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen (gemäß Paragraph 326, StGB) erfüllt sein, auch wenn es im konkreten Fall nicht zu einer tatsächlichen Verunreinigung von Boden oder Gewässern gekommen sein sollte, schreibt die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen.

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