Ortschaftsrat Wies: Gremium akzeptiert schweren Herzens die Grundsteuererhöhung
In der jüngsten Sitzung des Wieser Ortschaftsrates ging es unter anderem um die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie um die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Kleines Wiesental-Wies (dv). Ortsvorsteher Rolf Vollmer erklärte hierzu, dass es ihm widerstrebe, diese Erhöhung mitzutragen.
Allerdings sehe er in Anbetracht eines Defizites von über 400 000 keine Alternative hierzu. Die vorgeschlagenen Erhöhungen bringen der Gemeinde circa 90 000 Euro an Mehreinnahmen.
Vollmer kritisierte in diesem Zusammenhang das Land Baden-Württemberg, das mit verschiedenen Maßnahmen diese Lage mitverursacht habe. Schließlich stimmte der Ortschaftsrat schweren Herzens der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer sowie der Anhebung des Gewerbesteuersatzes zu.
Ein weiterer Punkt war die Bekanntgabe der im Zuge der Offenlegung zur Änderung des Bebauungsplanes „Riese 2a“ in Wies-Stockmatt vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Seitens der Bürger gab es hierzu keine Stellungnahmen. Änderungswünsche kamen nur vom Landratsamt, die aber als Legitimierung des jetzigen Zustandes zu sehen seien, so Ortsvorsteher Rolf Vollmer bei der Ortschaftsratssitzung.
Dem Antrag eines Bürgers zum Erwerb eines gemeindeeigenen Grundstückes in Wies-Fischenberg zur Errichtung eines Festmistlagers wurde zugestimmt.
Ortschaftsrat Hanspeter Beha fragte noch nach Laternenstandorten im Ortsteil Kühlenbronn.
Trotz mehrfacher Anfragen habe sich noch immer nichts getan. Dies sei absolut unbefriedigend.
