Für Erfüllung der Auflagen ist Investor verantwortlich

Kleines Wiesental - In der Fragerunde zu Beginn der Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch meldete sich Bernd Fischbeck, Sprecher der Bürgerinitiative „Schwarzwald Gegenwind“, zu Wort und fragte die Gemeinderäte direkt, warum keiner der Gemeinderäte an der Informations-Veranstaltung in Tegernau - trotz Einladung – teilgenommen hatte. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, sich von Fachleuten sachlich und kompetent über gesundheitliche und andere Risiken durch den geplanten Windpark auf dem Zeller Blauen informieren zu lassen, so Bernd Fischbeck.

Den Einwand einiger Gemeinderäte, sie hätten keine Einladung zu der Veranstaltung erhalten, ließ der Sprecher der Bürger-Initiative nicht gelten. Die Veranstaltung an alle Bürger sei sowohl auf der eigenen Homepage der BI wie auch über die Presse verbreitet worden. Gemeinderätin Patricia Fromm nannte in einem Offenen Brief an Bernd Fischbeck, der am Donnerstag verschickt wurde und der auch dieser Redaktion vorliegt, die Frage „anmaßend und nicht zielführend“.

Die gestellte Frage bringe zum Thema „Windkraft“ keinen Erkenntnisgewinn. Und zu welcher Veranstaltung sie warum gehe, sei ausschließlich ihre eigene Angelegenheit.

Bei der Diskussion meldete sich auch ein Bürger zu Wort. Er habe den Eindruck, dass die ganze Diskussion in der Gemeinde sehr kontrovers geführt werde, stellte er fest und wollte vom Bürgermeister wissen, was dieser tun wolle, um die Lage etwas zu befrieden. Gerd Schönbett hielt fest, dass sich die Rechtssituation in Baden-Württemberg seit 2012 geändert habe.

Es sei die Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat gewesen, mittels Flächennutzungsplan die rechtlichen Rahmenbedingungen für die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen zu schaffen. Das habe der Gemeinderat geleistet. Für die Erfüllung der Auflagen sei jetzt der Investor verantwortlich. Ob und wo Windräder gebaut werden, sei bis jetzt noch nicht entschieden (siehe auch Leserbrief unten).