Die finanzielle Situation der Gemeinde Kleines Wiesental ist derzeit nicht rosig. Deshalb ist die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer im Gespräch.
Ortschaftsrat: Zu viel Strahlung
Die finanzielle Situation der Gemeinde Kleines Wiesental ist derzeit nicht rosig. Deshalb ist die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer im Gespräch.
Von Gudrun Gehr
Kleines Wiesental-Neuenweg. Das ordentliche Ergebnis im ersten Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2021 lag bei rund 400 000 Euro im Minus, der Zahlungsmittelbedarf des Haushaltes beträgt 178 532 Euro im Minus. Dies bedeutet, dass Einzahlungen in dieser Höhe fehlen, um Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu decken. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass von den Gemeinden mit einem unausgeglichenen Haushalt die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten erwartet wird. Ein Lösungsansatz für Mehreinnahmen ist die Anhebung der Sätze von Grund- und Gewerbesteuer, die seit Gründung der Einheitsgemeinde nicht erhöht wurden. Rechnerisch erhöhen sich somit die Einnahmen aus der Grundsteuer A (für Landwirtschaft) um 8600 Euro, der Grundsteuer B (für Wohnungsbau) um 67 500 Euro und der Gewerbesteuer um 15 000 Euro. Für Eigentümer von Einfamilienhäusern wird von einer jährlichen Steigerung von 45 Euro ausgegangen, bei Mehrfamilienhäusern liegt die Erhöhung bei etwa 75 Euro.
Die Ortschaftsräte nahmen Kenntnis von der geplanten Steueranhebung und werden diese einstimmig mittragen.
Ein Anwohner der Dorfmitte teilte der Ortsverwaltung mit, er beabsichtige, einen etwa zehn Meter hohen Sendemasten für den D1-Mobil-Empfang auf seinem Gelände zu errichten. Der Anwohner hatte in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang nur anmelde-, aber nicht genehmigungspflichtig sei. Die Räte beschlossen einstimmig, dem Anwohner mitzuteilen, dass sich im Umfeld ein Kindergarten und eine Schule befinden, daher würde sein Vorhaben einstimmig abgelehnt werden. Im Übrigen, hieß es, habe man vor Kurzem die Installation einer Sendeanlage im Kirchturm abgelehnt, da zu viel Strahlung für das Dorf zu befürchten war.