Gemeinderat: Gremium diskutiert über Parkraumbewirtschaftung
Kontrovers diskutiert wurde im Gemeinderat die geplante Parkraumbewirtschaftung. Die Verwaltung will Gebühren erheben für das Parken auf Wanderparkplätzen und Plätzen bei attraktiven Ausflugszielen.
Von Christoph Schennen
Kleines Wiesental. Dirk Achilles sagte, wenn Gebühren erhöben würden, müsste der Gemeindevollzugsdienst, der kontrolliert, ob Parker Gebühren zahlen, sein Personal aufstocken. Auch die Zufahrtsstraßen müssten gehegt werden.
Von Nicolai Schwald kam die Idee, dass die Parker auf den Plätzen um eine Spende gebeten werden und Geld in eine Kasse werfen sollten. Klaus Worms, Ortsvorsteher aus Neuenweg, lehnt das ab. Parkraumbewirtschaftung bedeute, dass Automaten aufgestellt werden müssten, an denen man die Gebühren zahlen müsse.
Matthias Leisinger plädierte für die Einführung von Parkautomaten: „Wir können die Einnahmen reinvestieren und damit die Plätze aufwerten.“ Im Gegensatz zu Bürgermeister Gerd Schönbett fordert er eine ganzjährige Bewirtschaftung, weil sich das im Winter auch lohne wegen der vielen Winterwanderer, die man in der kalten Jahreszeit unter anderem am Kreuzwegparkplatz treffe.
Es kam das Thema „Winterdienst“ auf, und es ging um die Frage, ob die Parkplätze dann auch geräumt würden. Nein, sagte Schönbett, der Winterdienst könne nicht auch noch dort räumen. Einen Winterdienst für die gebührenpflichtigen Parkplätze benötige man nicht, weil geplant sei, Gebühren nur vom März bis November zu verlangen. Claudia Brachlow (Haupt-, Bau- und Ordnungsamt) sagte, am Parkplatz am Nonnenmattweiher, am Mond- und am Hauparkplatz (alle Neuenweg) und am Wanderparkplatz am Stauweiher (Sallneck) ließe sich die Parkraumbewirtschaftung schnell realisieren. Um Parkgebühren verlangen zu können, müssten die Plätze für den öffentlichen Verkehr gewidmet sein, teilte ihr das Landratsamt mit. Außerdem müsse der Gemeinderat eine Gebührensatzung erlassen. Leisinger seufzte am Ende der langen Diskussion: „Wir sind jetzt schon eineinhalb Jahre an der Sache dran. Mir geht es zu langsam.“
