Windkraft: Antrag auf Verhandlungen mit EWS nochmals auf der Tagesordnung des Gemeinderats
Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach dem Lockdown fand im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Wies statt, da der Sitzungssaal in Tegernau zu klein ist, um die geforderten Mindestabstände einzuhalten.
Kleines Wiesental (fri). Nachdem bei den geplanten Bauvorhaben und Bauvoranfragen noch Einigkeit herrschte, alle Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen, wurde der Antrag von Gemeinderat Frank Weber (Bürchau), Verhandlungen mit den EWS (Elektrizitätswerken Schönau) über die Abstandsflächen der geplanten Windkraftanlagen (WKAs) am Zeller Blauen aufzunehmen, kontrovers diskutiert.
Im Umlaufverfahren während der sitzungsfreien Zeit konnte keine Einigung über den Antrag erzielt werden, woraufhin dieser nochmals auf der Tagesordnung stand.
Weber kritisierte, dass die Offenlegung des Vertrages, der die Nutzung von Windkraftanlagen zwischen EWS und den Gemeinden regelt, keine Klarheit gebracht habe, da dieser keine Angaben über die geplanten Abstände zur Wohnbebauung enthalten habe. Er verwies auf die im Mai von der Bundesregierung verabschiedete 1000-Meter-Abstandsregeln.
Bürgermeister Gerd Schönbett entgegnete, dass dies keine Maßgabe für die Bundesländer sei, und er vermute zudem, dass Baden-Württemberg sich auch nicht vor der anstehenden Landtagswahl festlegen werde.
„Die Situation, wie sie jetzt ist, ist nicht tragbar“, sagte Ortsvorsteherin Katharina Matzken (Bürchau). Man solle es dennoch versuchen, da dieser Aspekt sich neu ergeben habe.
Gemeinderätin Patrizia Fromm (Wies) konnte den Antrag von Frank Weber inhaltlich nicht nachvollziehen, unter anderem weil nicht die EWS, sondern vielmehr die Genehmigungsbehörde (in diesem Fall ++s Landratsamt) die Mindestabstände festlegt. Zudem habe es „lange gedauert, bis es das Vertragswerk gegeben hat… sowas macht man ja, damit beide Parteien abgesichert sind… Verträge werden geschlossen, um Sicherheit zu haben“. Jeder habe Verträge. Als Beispiel führte sie Telefon- und Mietverträge an.
Matzken entgegnete, dass „normale“ Verträge nach einer entsprechenden Frist wieder gekündigt werden können - im vorliegenden Fall gebe es aber keine Möglichkeit zur späteren Kündigung.
Bürgermeister Schönbett beendete die Diskussion mit den Worten: „Miteinander reden ist immer gut“ und regte an, die Gespräche mit den EWS erst aufzunehmen, wenn ein fertiges Windparkkonzept mit genauer Anzahl und Standorten der WKAs vorliege. Matzken und Nicolai Schwald (Tegernau) meldeten Bedenken an, dass es dann zu spät sein könne.
Abschließend sagte Bürgermeister Schönbett, dass es bei der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind keine Kompromissbereitschaft gebe: „Bei der BI gibt es nur eines, nämlich null Windräder.“ Matzen meinte, dass „die Windkraftgegner nie zufrieden sein werden - trotzdem müssen wir etwas tun“.
Die Beschlussvorlage zum Antrag wurde von Bürgermeister Schönbett dahingehend erweitert, dass eine paritätische Delegation, bestehend aus Katharina Matzken (Bürchau), Frank Weber (Bürchau, Nicolai Schwald (Tegernau) und ihm Verhandlungen mit den EWS aufnehmen solle.
Dieser Antrag wurde mit vier Gegenstimmen – Patrizia Fromm (Wies), Daniel Dreher (Sallneck), Reiner Weis (Wieslet) und Matthias Leisinger (Wieslet) – bewilligt. Bürgermeister Schönbett soll bis zur nächsten Gemeinderatssitzung abklären, ob inzwischen ein aktuelles Windparkkonzept vorliegt.
