Kleines Wiesental: Etatberatung / Muss mittelfristig die Strukturförderung gekürzt werden?
Die Lage der Finanzen ist bei der Gemeinde Kleines Wiesental, wie auch in andere Gemeinden, für das kommende Jahr sehr kritisch. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr sprach Bürgermeister Gerd Schönbett sogar von einem Nothaushalt.
Kleines Wiesental (dv). Man habe die Unterhaltungsmaßnahmen nahezu auf Null heruntergefahren. Falls sich die Haushaltssituation in Zukunft nicht verbessert, sei man gezwungen, mittelfristig Strukturfördermaßnahmen zu kürzen. Man könne auch nicht unendlich an der Gebührenschraube drehen.
Rechnungsamtsleiterin Christine Dreher stellte den Haushaltsplanentwurf im Einzelnen vor. Die Erträge für das Jahr 2021 belaufen sich demnach auf 7 043 285 Euro. Dem stehen Aufwendungen von 7 385 470 Euro gegenüber. Die größten Posten auf der Einnahmenseite sind Erträge aus Immobilienverkäufen von circa 320 000 Euro. Die Erträge aus Wasser- und Abwassergebühren belaufen sich auf circa 932 000 Euro. Die Zuweisungen und Umlagen belaufen sich auf etwa 1 858 000 Euro. Der größte Posten an Steuereinnahmen mit 2 838 000 Euro ist der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Bei den Aufwendungen sind insbesondere die sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit runden 862 000 zu erwähnen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Umlage für die Kindergärten. Einen großen Posten bilden die sogenannten Transferleistungen mit gut 2 458 000 Euro. Die Position planmäßige Abschreibung ist mit 1 277 000 Euro angesetzt. Dies ist eine neue Position im neuen kommunale Haushaltsrecht, was unmittelbar zum Defizit der Gemeinde beiträgt.
Die Personalaufwendungen belaufen sich im kommenden Jahr auf circa 1 276 000 Euro. Schließlich sind noch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die Unterhaltung der Grundstücke mit gut 1198 000 Euro veranschlagt. Für die planmäßige Abschreibung sind gut 1 276 000 Euro im Entwurf vorzusehen.
Die wichtigsten Investitionen sind die Wasserversorgungsleitung von Eichholz nach Wieslet mit rund 428 000 Euro sowie die Sanierung der Tegernauer Mehrzweckhalle, die mit gut 330 000 Euro zu Buche schlägt. 2 000 000 Euro sind für die neue Halle in Wieslet vorgesehen. Schließlich erhält die Gemeinde noch circa 288 000 Euro aus der Veräußerung von Baugrundstücken aus dem Moosmattweg in Niedertegernau sowie eines Bauplatzes in Raich. Die jeweiligen Ortschaftsräte haben den Haushaltsplan beraten und soweit auch zugestimmt.
Bei der Gemeinderatssitzung beklagte Thorsten Hornsteiner, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Wieslet, dass die Feuerwehr im Vorfeld der Haushaltsberatungen nicht mit einbezogen worden sei. Beim Budget der Feuerwehr sei es zu Veränderungen gekommen.
Bürgermeister Gerd Schönbett wies diesen Vorwurf zurück. Es sei der ausdrückliche Wunsch des Gemeinderate gewesen, zuerst einmal intern diskutieren zu wollen. Der Bürgermeister erklärte jedoch, dass die Feuerwehr im kommenden Jahr zu einem Gespräch eingeladen werde.
