Windkraft: Gemeinderat diskutiert über Flächennutzungsplan / Konstruktive Lösungen werden gefordert
Das Thema Windkraft erhitzt weiterhin die Gemüter im Kleinen Wiesental. Den Unmut eines Teils der Bürger haben die gewählten Repräsentanten der vom Bau der Windanlagen am stärksten betroffenen Ortsteile bei der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch kundgetan. Über den Umgang mit dem Flächennutzungsplan (FNP) wurde emotional debattiert.
Von Denis Bozbag
Kleines Wiesental. Ein Graben zieht sich durch den Gemeinderat, wenn es um den geplanten Windradbau auf dem Zeller Blauen geht. Die Ortsteile Bürchau und Elbenschwand versuchten, Änderungen am FNP mit den EWS zu vereinbaren.
Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Gerd Schönbett klar, dass der Tagungspunkt Information zum Flächennutzungsplan Windkraft sowie die Aussprache über die Bürchauer Bürgerbefragung innerhalb des Gremiums und nicht mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dem Wunsch einiger Gemeinderäte, diese Punkte zu vertagen, kam er nicht entgegen.
Die Bürchauer Ortsvorsteherin Katharina Matzken beklagte, dass die Verwaltung die dokumentarische Zusammenfassung des FNP mit gut 160 Seiten sehr kurzfristig vor der Sitzung an die Räte weitergeleitet habe. Ihrer Meinung nach bräuchte es viel mehr Zeit, um sich vorab eingehend mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.
Keine Sondersitzung zum Thema Windkraft
Werner Schwald (Neuenweg) erinnerte an die gemeinsame Abmachung im Dezember, erst die Einsichtnahme in den EWS-Vertrag vorzunehmen und anschließend eine öffentliche Sitzung nur zum Thema Windkraft abzuhalten. Schönbett erwiderte, dass der festgelegte Sondertermin am 15. Januar nicht realisierbar gewesen sei. Der Gemeinderat sprach sich schließlich mit einer knappen Mehrheit (6:5) gegen eine Vertagung aus.
Sodann begann das Gemeindeoberhaupt mit einer Rückschau über die bereits bekannten Fakten. Im Zuge der Energiewende habe man einen Flächennutzungsplan aufgestellt, nachdem einige Energieversorger Interesse an Windrad-Standorten im Kleinen Wiesental bekundet hätten. Die Kosten für den FNP hatte die EWS übernommen und sich den Zuschlag für die Zusammenarbeit gesichert. Damals war auch gleich ein Optionsvertrag abschlossen worden. Der Flächennutzungsplan wurde laut Schönbett 2012 ausdrücklich mit der Möglichkeit zum Aufstellen von Windrädern auf dem Zeller Blauen beschlossen. Insgesamt habe es seitdem 17 öffentliche Veranstaltungen zur Planungsphase gegeben. Im Januar 2018 folgten die Gemeinderäte einstimmig einer Beschlussvorlage, die vorsah, den bestehenden Optionsvertrag in einen Nutzungsvertrag mit den entsprechenden Regelungen umzuwandeln. „An diesen Vertrag sind wir rechtlich gebunden“, betonte Schönbett.
Matzken appellierte an ihre Kollegen, eine Erweiterung der Abstandsflächen zwischen Windkraftanlagen und bebautem Gebiet im FNP festzuschreiben, um die Sorgen der Projektgegner ernst zu nehmen. „Mir geht es darum, die Fronten zu enthärten und durch einen Kompromiss eine Lösung zu finden, mit dem alle Bürger in der Gemeinde leben können“, erwiderte sie auf den Hinweis Schönbetts, dass solch eine Änderung mit der Gemeinde Zell als Verwaltungspartner diskutiert werden müsse und ein Risiko bestünde, damit einen „Verhinderungsflächenplan“ zu schaffen. Er fragte sich zudem, wer die Kosten für die Änderungen am Plan übernehmen solle. Außerdem werden nach seiner Ansicht bereits im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verfahrens die Abstände zu den Windanlagen festgelegt. Alexander Ziegler (Elbenschwand) brachte eine Verzögerung des Verfahrens ins Spiel. Aufschübe hätte es bereits in der Vergangenheit gegeben, und man solle nun beim FNP auf die Bremse treten. Zudem warf er dem Gemeinderat vor, 2018 über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden zu haben und sie „wie den letzten Dreck zu behandeln“. Diesen Vorwurf ließen die übrigen Räte nicht auf sich sitzen.
Demokratisch für den FNP entschieden
„Der Gemeinderat hat nicht gegen die Bevölkerung entschieden“, korrigierte ihn Patricia Fromm (Wies). Als von den Bürgern gewähltes Gremium habe man demokratisch und mehrheitlich für den FNP gestimmt – möglicherweise gegen den Willen eines Teils der Bürger.
Silke Meyer (Raich) brachte schließlich den Vorschlag ein, auf die EWS proaktiv zuzugehen und sie darum zu bitten, die Abstandsflächen anzupassen, bevor der Genehmigunsantrag beim Landratsamt eingereicht werde.
Fromm schlug Ziegler zudem vor, einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen, in dem alle Änderungswünsche für den FNP schriftlich zusammengestellt und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt würden.
Im Anschluss erfolgte eine Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerbefragung in Bürchau (Bericht folgt).
