Flüchtlinge: Josha Frey fordert praktische Lösung für spezielle Grenzsituation
Kreis Lörrach. In einem Antwortbrief an den heimischen Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) legt das Bundesinnenministerium seine Rechtsauffassung bei Umsteigevorgängen von geduldeten Personen oder Personen mit Aufenthaltsgestattung am Badischen Bahnhof Basel dar, wie es in einer Mitteilung von gestern heißt.
Nach diesem ist bereits eine Umsteige- oder Transitverbindung von Deutschland nach Deutschland über diesen Bahnhof als Grenzübertritt zu verstehen und damit unrechtsmäßig. Frey kritisiert die starre Haltung der Bundesbehörde. „Die Darstellung des Innenministeriums geht an der Lebensrealität hier im Dreiländereck vollkommen vorbei. Der Badische Bahnhof in Basel ist im öffentlichen Verkehr für die Verbindung zwischen Hochrhein, Oberrhein und Wiesental ein zentraler Dreh- und Angelpunkt“, schreibt der Landtagsabgeordnete. Für viele Geduldete gehörte die Fahrt zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder auch zu Sprachkursen zwischen Hochrhein, Oberrhein oder Wiesental über den Badischen Bahnhof zum Alltag.
Seit einiger Zeit erreichen Frey jedoch vermehrt Meldungen, wonach Geflüchtete beim Umsteigen angezeigt werden. Die Bundespolizei bewertet die eigentliche Transitreise über den Badischen Bahnhof als Ausreise aus Deutschland, und dies führt bei Geflüchteten ohne schengenwirksames Visum dazu, dass deren Aufenthaltsgestattung oder -duldung in Deutschland erlischt.
„Die jetzige Praxis behindert viele Personen nicht nur in ihren Integrationsbemühungen, sondern sie schafft auch unnötigen behördlichen Aufwand und kriminalisiert im Dreiländereck alltägliches Handeln“, ist Frey überzeugt.
Das Innenministerium sah auch in den bestehenden Reisemöglichkeiten zumutbare Alternativen. Frey widerspricht: „Die bestehenden alternativen Reiserouten sind zwar vorhanden, führen im Alltag jedoch zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und können über die Fahrplanauskünfte oft gar nicht ohne weiteres ermittelt werden. Auch hiesigen Unternehmen, die zum Beispiel Geflüchtete ausbilden oder anstellen ist diese starre Haltung des Innenministeriums nicht vermittelbar.“ Den Badischen Bahnhof nicht nutzen zu dürfen, könne nämlich auch zu unverhältnismäßig langen Arbeitswegen führen, heißt es weiter.
„Wir brauchen für die spezielle Grenzsituation hier vor Ort eine pragmatische Lösung“, unterstreicht Frey. Aus diesem Grund wandte er sich erneut mit einem Schreiben an das Ministerium.
