Die Gesellschaft „Windpark Zeller Blauen“ ist Teil der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und stellte die Anfrage, ob die Gemeinde bereit wäre, für das Windparkprojekt auf dem Zeller Blauen Ökopunkte zum Ausgleich zu verkaufen.
Der Kleinwiesentäler Gemeinderat hat sich mit dem Verkauf von Ökopunkten an die Gesellschaft „Windpark Zeller Blauen“ beschäftigt. Es entstand eine längere Diskussion, ob die Punkte verkauft werden sollen und ob der gebotene Preis ausreicht.
Die Gesellschaft „Windpark Zeller Blauen“ ist Teil der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und stellte die Anfrage, ob die Gemeinde bereit wäre, für das Windparkprojekt auf dem Zeller Blauen Ökopunkte zum Ausgleich zu verkaufen.
Wie Christian Suchomel, Leiter des Forstbezirks Todtnau, in der Gemeinderatssitzung am Dienstag erläuterte, sind die Ökopunkte beziehungsweise das Ökokonto ein naturschutzrechtliches Instrument. Wenn beispielsweise bei Bauprojekten in die Natur eingegriffen wird, muss der entstehende Schaden für die Natur an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich kann sofort erfolgen oder aber man „bedient sich“ aus dem Ökokonto. Ist eine Maßnahme positiv für die Natur, erhält man Ökopunkte, die auf ein Ökokonto gutgeschrieben werden und zu einem späteren Zeitpunkt selbst für einen Eingriff in die Natur verwendet werden können. Aber auch ein Verkauf dieser Ökopunkte ist möglich. Der Handel mit den Punkten ist allerdings regional auf den jeweiligen „Naturraum“ beschränkt.
Die Gemeinde Kleines Wiesental hat derzeit einen Ökopunktestand von rund 480 000. Diese Punkte stammen aus dem Alt- und Totholz-Konzept der Gemeinde. Damals sind der Kommune Ökopunkte gutgeschrieben worden, da sie kleinere, ein bis drei Hektar große, Flächen „stillgelegt“ und diese einer natürlichen Entwicklung überlassen hat.
Der „Windpark Zeller Blauen“ muss nun im Zuge des Genehmigungsantrags für die geplanten sieben Windenergieanlagen für einen naturschutzfachlichen Ausgleich sorgen. Neben forstrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, laut Sitzungsvorlage ein „Waldumbau“ der 559 200 Ökopunkte generiert, sollen insgesamt 195 050 Ökopunkte käuflich erworben werden. Die Gemeinde Kleines Wiesental hat ein Angebot der EWS über 80 Cent pro Ökopunkt für 72 525 Punkte erhalten.
Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gremium vor, das Angebot der EWS anzunehmen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation 2025 würden die zusätzlichen Einnahmen „gut tun“. Auch nach dem Verkauf verfüge die Gemeinde noch über etwa 400 000 Ökopunkte und damit „ein sattes Polster für weitere Aktivitäten im Bauleitplanungsbereich“.
Gemeinderat Marc Albiez betonte, dass er es für „grundsätzlich falsch“ halte, dass die Ökopunkte der Gemeinde dafür „verschachert“ werden, dass die EWS „ihr Soll erfüllen“ können und „den Wald kaputt machen“. Er habe sich mit der Thematik befasst – es sei „blauäugig“ das Angebot „abzunicken“. Er habe festgestellt, dass im Internet Ökopunkte für das Wiesental für 1,15 Euro bis 1,50 Euro brutto angeboten werden. Das Angebot der EWS läge mit etwa 96 Cent brutto deutlich darunter. Dies bestätigte Gemeinderätin Brigitte Schwarzwälder, die sich ebenfalls informiert habe. Die EWS sollte gefragt werden, „ob sie uns mehr bieten“. Auch Rolf Vollmer, Ortsvorsteher von Wies, plädierte dafür, die EWS mit den gehandelten Preisen zu konfrontieren. Dennoch halte er einen Verkauf für richtig: Angesichts der zu erwartenden Nachteile durch die Windräder, „haben wir wenigstens ein kleines bisschen etwas davon“.
Bürgermeister Gerd Schönbett wies darauf hin, dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Preise der Angebote auf einem Marktplatz im Internet tatsächlich bezahlt werden. Er zog einen Vergleich, der für ein paar Lacher im Ratsrund sorgte: „Ich habe vor zwei Wochen einen Rasenmäher für sieben Euro angeboten – jetzt habe ich ihn verschenkt.“
Schönbett betonte, dass sich die Verwaltung nicht mit dem Handelswert der Ökopunkte befassen könne. Es gebe keine verlässlichen Übersicht, bei der man feststellen könne, wie viel in der Vergangenheit für Ökopunkte bezahlt worden ist. Er wies darauf hin, dass die Punkte der Gemeinde seit „zwei, drei Jahren“ ungenutzt auf dem Ökokonto liegen würden.
Gemeinderat Matthias Leisinger erklärte, dass andere Gemeinden in der Region in der Vergangenheit meist Preise von 50 bis 60 Cent für einen Ökopunkt erzielt hätten. Im Landkreis herrsche die Situation, dass relativ viele Kommunen relativ viele Ökopunkte haben. „Dann kann sich die EWS auch irgendwo anders bedienen – sogar zu günstigeren Konditionen.“
Gemeinderat Birk Bürger unterbreitete schließlich den Vorschlag, dass man sich mit den anderen beiden Gemeinden „kurzzuschließen“ sollte, die ebenso ein Kaufangebot der EWS erhalten haben: Zusammen mit Fröhnd und Böllen könne man als „gemeinsame Basis auftreten“. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium wohlwollend aufgenommen.
Schönbett sagte zu, sich mit den anderen Gemeinden in Verbindung zu setzen. Die Verwaltung mache sich kundig, um eine „solide Basis zum Verhandeln“ zu erhalten. Die Beschlussfassung wurde vertagt und soll nun in der November-Sitzung erneut „auf den Tisch“.