CDU: Stellungnahme zur Neuauflage der Großen Koalition
Kleines Wiesental. Die CDU Kleines Wiesental begrüßt grundsätzlich die Einigung von Union und SPD zur neuerlichen Bildung einer großen Koalition. Allerdings gibt es doch auch einige kritische Anmerkungen in Sachen Ressortverteilung.
In einer Pressemitteilung erklärte Dieter Vollmer, Vorsitzender der CDU Kleines Wiesental, dass man über die geplante Ressortaufteilung nicht sehr glücklich sei. Insbesondere schmerze, dass die SPD drei der sogenannten Schlüsselministerien besetzte. Ob man da noch den Wählerauftrag genügend berücksichtige, sei zumindest als zweifelhaft zu bezeichnen.
Immerhin sei die Union klar stärkste politische Kraft in Deutschland. Vollmer habe bereits gestern mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster Kontakt aufgenommen und ihm diese Stimmung der Basis mitgeteilt.
Es sei zwar richtig gewesen, der SPD, die in einer sehr schwierigen Lage sei, entgegenzukommen. Allerdings widerspreche die jetzt geplante Ressortverteilung eindeutig dem Wählerwillen. Die CDU im Tal hofft, dass diese Problematik im Kreisverband noch diskutiert wird.
Auch tragen die Aussagen des noch amtierenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu seiner Zukunft nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Politiker bei. Schulz hatte nach der Bundestagswahl erklärt, er werde keinesfalls in ein Kabinett unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten.
