Turbulente Debatte um Windkraft

Von Gerald Nill

Kleines Wiesental. Phasenweise drohten tumultartige Zustände in der entscheidenden Gemeinderatssitzung Kleines Wiesental die eigentliche Abstimmung und sachliche Diskussion über einen Nutzungsvertrag zur Windenergie zu überlagern: Widerstand gegen einen Saalverweis, Ruf der Polizei und ein Bürgermeister, der von Windkraft-Gegnern buchstäblich in die Saal-Ecke gedrängt wurde.

Am Ende votierte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit für den Vertragsabschluss mit der EWS.

Bereits zwei Wochen zuvor war die Gemeinderatssitzung in Tegernau turbulent verlaufen: Immer wieder mischten sich Bürger in die Debatte des Gremiums ein.  Eine Entscheidung wurde seinerzeit vertagt, um zunächst das Votum der Bürger in Fröhnd abzuwarten, die am Sonntag für die Errichtung großer Windräder auf dem Zeller Blauen gestimmt hatten.

Bürgermeister Gerd Schönbett war folglich alarmiert und informierte diesmal im Vorfeld der erwartet kritischen Sitzung im Gemeindesaal die Polizei. Nachdem Böllen und Zell dem Vertrag mit der EWS bereits zugestimmt hatten, schien die Entscheidung in Tegernau fast nur noch Formsache zu sein, da alle neun geplanten Windräder in Kammnähe des Zeller Blauen und damit in unmittelbarer Nähe zum Kleinen Wiesental ohnehin realisiert werden könnten.

Verteilungsfrage soll verhandelt werden

Aber so einfach machten es sich die Gemeinderäte nicht und zogen in der finalen Debatte vor über 40 Zuhörern nochmal alle Register.

Vor allem Katharina Matzken, Ortsvorsteherin aus Bürchau, legte mehrmals den Finger in die Wunde und sparte nicht mit Kritik am neuen Vertragswerk. „Es gibt einige Punkte, die nicht zum besten der Gemeinde verhandelt worden sind“, leitete Matzken ein. „Es wäre gut gewesen, den Vertrag von einem Spezialisten prüfen zu lassen.“

Neu brachte Matzken ins Gespräch, dass die Ortschaften, die am meisten unter den geplanten Windrädern zu leiden haben, im Gegenzug am meisten von der Pacht profitieren müssten, wenn die Anlagen kämen. Einnahmen müssten dann in die Dorfentwicklung fließen, so die Bürchauer Ortsvorsteherin.

Bürgermeister Schönbett stellte sich nicht quer: „Die Verteilungsfrage können wir auf die Tagesordnung nehmen.“ Und weiter: „Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren. Aber erst, wenn die Einnahmen absehbar sind.“ Dass bis zur Inbetriebnahme der Windräder in voraussichtlich drei Jahren keine Reservierungspacht von der EWS ausgehandelt wurde, hält Matzken für einen weiteren Schwachpunkt des Vertrags.

Schließlich fragte Schönbett die Ortsvorsteher, wie die Ortschaftsräte im Tal über die Änderung des Nutzungsvertrages abgestimmt hätten. Das Ergebnis: Bürchau und Raich lehnten das Projekt mehrheitlich ab. Tegernau und Wieslet stimmten dem Vertragswerk einstimmig zu und Sallneck, Wies und Neuenweg stimmten mehrheitlich zu.

Die geänderte Fassung des Nutzungsvertrags sieht insbesondere höhere Pachteinnahmen der beteiligten Gemeinden an den Umsatzerlösen vor –  nämlich elf Prozent  statt den vormaligen sechs. Die EWS garantiert eine Mindestpacht von 100 000 Euro je Windkraftanlage pro Jahr.

Emotionalisierte Diskussionen

Danach gab es Gelegenheit für Schluss-Plädoyers: Nicolai Schwald, Gemeinderat aus Tegernau, kritisierte den Bürgermeister. Er hätte gerne mehr Transparenz bei den Vertragsverhandlungen gehabt. Werner Schwald aus Neuenweg stellte fest, dass man die Möglichkeit zur Kündigung des alten Vertrages gehabt habe, was nicht geschehen sei. Das jetzige finanzielle Angebot sei aber gut. Bauchschmerzen bereiteten ihm allerdings die Sorgen vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Windräder.

Einen letzten Versuch unternahm Katharina Matzken: „Wenn wir nein sagen, kommen weniger Windräder und sie stehen ein Stück weiter weg.“

Frank Weber aus Bürchau kritisierte die „Arroganz des Vertragspartners EWS“, dessen Angebot letztlich nicht verhandelbar gewesen sei. „Wer hat verhandelt?“ fragte Weber den Bürgermeister und Schönbett antwortete gereizt: „Ich. Oder muss ich dich erst fragen?“ Weber forderte, das mit Spannung erwartete Abstimmungsergebnis namentlich ins Protokoll aufzunehmen – wegen möglicher späterer Regressansprüche.

Ihre Sorge drückte Gudrun Gehr aus Wies aus, dass der neue Vertrag eventuell nicht regelkonform sein könnte, weil mit Alterric ein Projektpartner geändert worden sei.
Rolf Vollmer aus Wies wiederholte letztlich, was der Rechtsanwalt der beteiligten Gemeinden bereits geäußert hatte: Ein alternativer Vertrag sei nicht mehr möglich, da Zell und Böllen bereits zugestimmt haben. Man müsse den vorhandenen nehmen, wenn die Gemeinde eine Scheibe vom Kuchen abbekommen wolle.

Sechs zu vier: Knappe Mehrheit stimmt dafür

Als zur Abstimmung geschritten wurde, stand plötzlich Windkraftgegner Harald Senn aus Bürchau auf und wollte eine Resolution verlesen. Der Bürgermeister schnitt ihm das Wort ab, lief zu Senn und erteilte ihm schließlich einen Saalverweis. Als Senn diesem nicht nachkam, drohte er mit der Polizei. Erst als Hauptamtsleiterin Claudia Brachlow die Nummer wählte, verließ Senn den Saal. Die Abstimmung ergab schließlich sechs Ja-Stimmen für den geänderten Vertrag mit EWS/Alterric. Vier stimmten dagegen.

Daraufhin wurde es wieder turbulent im Saal. Windkraftgegner Bernd Fischbeck rief dem Bürgermeister zu: „Wir werden Ihnen auf die Schliche kommen.“ Dieser lief auf Fischbeck  zu,  schrie ihn an: „Wollen Sie mir drohen?“ und wurde von den Windkraftgegnern förmlich in die Ecke gedrängt, ehe die Gruppe den Saal verließ.

Das Votum im Kleinen Wiesental bedeutet, dass nun alle zehn möglichen Standorte für Windenergieanlagen auf dem Zeller Blauen im nächsten Jahr genehmigungsrechtlich geprüft werden und neun Anlagen schließlich realisiert werden können.