Windkraft-Debatte geht weiter

Der Poker um die geplanten Windräder auf dem Höhenzug des Zeller Blauen geht weiter. In einer teilweise emotionalen und turbulenten Debatte vertagte der Gemeinderat im Kleinen Wiesental vor 60 Zuhörern aber die Entscheidung über eine Änderung des Nutzungsvertrags mit der Betreibergesellschaft. Zunächst soll das Bürger-Votum in Fröhnd abgewartet werden. Den Kleinwiesentälern war aber klar: Weil der Gemeinderat in Zell bereits „Ja“ gesagt hat, kämen die Windräder sowieso, wenn auch Fröhnd dafür stimmt.

Von Gerald Nill  

Kleines Wiesental-Tegernau. Zwischenrufe aus dem Publikum und Ordnungsrufe des Bürgermeisters, Applaus oder Störsignale, aber auch betont sachliche Überlegungen der Gemeinderäte – diese Sitzung unterschied sich deutlich von normalen Tagungen des Gemeinde-Gremiums. Wegen des erwarteten Andrangs wich der Gemeinderat kurzfristig auf den Gemeindesaal aus. Gleich zu Beginn überreichte Windkraft-Gegner Daniel Senn dem Bürgermeister eine Liste mit 300 Unterschriften, die für eine Kündigung des Nutzungsvertrags mit der EWS zeichneten.

Bürgermeister wirbt für Nutzung von Windenergie

Kurzfristig war als eigenständiger Punkt ein Antrag von Gemeinderat Frank Weber aus Bürchau auf Kündigung des Nutzungsvertrags mit EWS zum Jahresende aufgenommen worden. Bürgermeister Gerd Schönbett holte sehr weit aus, begann bei der Reaktor-Katastrophe von Fukushima und erinnerte an die zehnjährige Planung von Windrädern am Zeller Blauen. Der Angriffskrieg Russlands verschärfe den Druck, „energieautark“ zu werden.

Der auch am Belchen sichtbare Klimawandel und die klamme Kasse der Gemeinde spreche für die Nutzung der Windenergie, warb er.

Zur rechtlichen Einschätzung der aktuellen Lage übergab Schönbett an Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß, der Böllen, Zell und das Kleine Wiesental beim Nutzungsvertrag vertritt. Dieser bezog einseitig Partei, indem er behauptete, die Windkraftanlagen kämen so oder so. Wenn sich das Kleine Wiesental sperre, stünden die Anlagen eben auf der anderen Seite auf Zeller und Fröhnder Boden. „Dann sehen Sie die Anlagen, bekommen aber kein Nutzungsentgelt“, sagte Schöneweiß.

Die Formulierung „damit schießen Sie sich ins eigene Knie“, kam beim Publikum, das rechtliche Fakten hören wollte, überhaupt nicht gut an.

Katharina Matzken, Ortsvorsteherin aus Bürchau, wollte vom Rechtsanwalt wissen, wer den Vertrag mit der „Windpark Zeller Blauen Gesellschaft“ ausgehandelt hatte. Ihr fehle zum Beispiel ein Nutzungsentgelt während der Bereitstellungszeit bis zum Bau. Schöneweiß erklärte, für Nachverhandlungen sei es zu spät, da Böllen und Zell bereits unterschrieben hätten.

Alexander Ziegler tat seinen Eindruck kund, dass der Rechtsanwalt versuche, das Gremium einzuschüchtern. Werner Schwald, Gemeinderat aus Neuenweg, monierte, viel zu lange überhaupt nichts von den laufenden Verhandlungen gehört zu haben. Schönbett erwiderte, erst im September ein neues Angebot vorgelegt bekommen zu haben.

Gemeinderätin Gudrun Gehr aus Wies wollte wissen, warum der neue Nutzungsvertrag „nun im Eiltempo durchgepeitscht werden muss“. Sie lege Wert auf Klarheit und Wahrheit. Nicht einmal die Höhe der rund 260 Meter hohen Windräder sei eindeutig formuliert. „Wir haben einen Wählerauftrag“, gab sie unter dem Applaus zahlreicher Zuhörer zu bedenken. Gemeinderat Matthias Leisinger aus Wieslet wiederum brachte den Aspekt Nutzungsentgelt ins Spiel und fragte: „Lassen wir bei Kündigung des Nutzungsvertrages viel Geld für die Gemeinde liegen?“

Die Anmerkung von Matzken, eine Kündigung des Nutzungsvertrages sei nicht nur ein Risiko, sondern könne auch eine Chance sein, quittiert Schönbett mit den Worten: „Dann sind wir raus“, und ließ abstimmen. Vier Gemeinderäte waren für eine Vertragskündigung mit der EWS, sieben dagegen.

Noch unklar, wie ein Neuvertrag aussehen soll

Doch wie soll der Neuvertrag aussehen? Darum ging es im nächsten Punkt. Werner Schwald aus Neuenweg riet, „sich Zeit zu nehmen und für eine Befriedung des Tals zu sorgen“. Er hielt auch eine Infoveranstaltung in Bürchau und Neuenweg für sinnvoll. Dann meldete sich Ortsvorsteher Rolf Vollmer aus Wies zu Wort und brachte die Sachlage auf den Punkt: „Zell hat zugestimmt. Wenn Fröhnd auch zustimmt, baut EWS den Windpark auch ohne das Kleine Wiesental. Aber was haben wir dann?“ fragte er in die Runde.

Antwort: „Windräder 20 Meter hinter dem Kamm und finanziell so gut wie nix.“ Fazit: „Am 4. Dezember nach der Entscheidung in Fröhnd sind wir schlauer.“

So sah es auch der Bürgermeister: „Wenn Fröhnd zustimmt, braucht die EWS uns nicht.“ Böllen habe den neuen Vertrag, der höhere Anlagen und höhere Renditen für die Gemeinden bringt, auch schon unterschrieben, schickte Schönbett hinterher.

Dann ließ er über den Antrag abstimmen, die schwere Entscheidung auf einen Termin nach der Fröhnder Bürgerbefragung zu vertagen. Eine Mehrheit sprach sich für die kommende Sitzung am 7. Dezember aus.

Dann müssen Nägel mit Köpfen in Sachen Windpark gemacht werden.