Gemeinderat Kleines Wiesental: Bürgerbefragung in Bürchau kommt zur Sprache
Kleines Wiesental - In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch bestimmte das Thema Windkraft den Abend, obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Dennoch wurde zum Teil hitzig über die jüngst erfolgte Bürgerbefragung in Bürchau diskutiert. Letztlich einigte man sich auf eine Sondersitzung zum Thema Windkraft am 15 Januar.
Bürgerbefragung: Mehrheit gegen Windkraft
Beim Punkt Verschiedenes ergriff Katharina Matzken, Ortsvorsteherin von Bürchau, das Wort und machte noch einmal das offizielle Ergebnis der Befragung deutlich: Von 172 Anhörungsberechtigten gaben 116 Stimmzettel ab, von denen 111 gültig waren. 75 Bürger äußerten sich gegen die Windkraft, 24 für die Windkraftanlagen, neun waren für das Angebot eines Kompromisses (größerer Abstand zur Wohnbebauung und weniger Windkraftanlagen) und bei drei der abgegebenen Zettel wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, keine Meinung zu äußern.
Bei der Ortschaftsratssitzung am Montag seien zusätzliche 17 Meinungsbekundungen gekommen, von Personen, die an den Abstimmungstagen nicht da waren, allerdings nicht in Form des amtlichen Stimmzettels. Man werte diese nicht als nachträgliche Stimmen, stellte Matzken klar.
Wie fließt Befragung in den Entscheidungsprozess ein?
Die Ortsvorsteherin meinte weiter, dass es wichtig sei, dass im Gemeinderat über die Angelegenheit diskutiert werde, auch hinsichtlich der Frage, ob und wenn ja, inwieweit die Bürgerbefragung denn nun in den weiteren Entscheidungsprozess einfließen werde.
In der Folge ging es darum, ob der Gemeinderat eine spezielle Sitzung zu der Thematik für angemessen und sinnvoll hält. Man einigte sich auf eine Sondersitzung am 15. Januar. Damit zeigte sich auch Bürchaus Ortsvorsteherin einverstanden.
Verträge nicht-öffentliche Angelegenheit
Reiner Wies meinte, dass dann auch der Vertrag zur Windkraft zur Vorlage kommen sollte, um diesen in die Diskussion miteinzubeziehen. Claudia Brachlow von der Verwaltung wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht auf eine diesbezügliche Rückfrage vorgegeben habe, dass nichtöffentliche Unterlagen, zu denen auch der Vertrag zählt, nur zur Einsicht für Gemeinderatsmitglieder bereitzulegen seien, wenn diese entscheidungsrelevant seien.
Bürgermeister Schönbett meinte, bei dem Vertrag handle es sich um eine nichtöffentliche Angelegenheit; deshalb sei es erforderlich, diesen in einer nicht öffentlichen Sitzung vor der öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Zuvor hatte bereits ein Zuhörer in der Bürgerfragestunde die Thematik angesprochen und den Gemeinderat zu einer Stellungnahme zur Bürchauer Bürgerbefragung aufgefordert. Der Bürgermeister hatte daraufhin moniert, dass in den sozialen Medien verschiedene Ergebnisvarianten kursieren würden.
Weiter drückte der Rathauschef seinen Unmut über das gesamte Prozedere aus. Bürger von Bürchau hätten sich durch die Befragung unter Druck gesetzt gefühlt, sagte Schönbett und meinte weiter: „Was ich so gehört habe, war nicht nur schmeichelhaft für die Situation in Bürchau.“
