Schuster und Schmidt aktivieren Bundespolitik
Kreis Lörrach. „Aus Sorge, dass bei der Hochrheinautobahn A 98 von Landesseite Vorentscheidungen gefällt werden, die nicht im Sinne der Menschen in der Region sind“ – so eine Pressemitteilung – haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) jetzt an die neu besetzte Leitung des Bundesverkehrsministeriums gewendet.
„Wir befürchten, dass das Landesverkehrsministerium (MVI) die Übergangsphase im Bund nutzt, um vor Ort Fakten zu schaffen“, so die beiden Abgeordneten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe, wie auch andere Grünen-Politiker aus der Region, wiederholt den Stopp der A 98 ins Spiel gebracht und werbe stattdessen für einen Ausbau der Bundesstraße B 34.
Ziel der 2012 mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem MVI erzielten Übereinkunft über die Neuaufteilung der Planungsabschnitte 5 und 6 war, den Abschnitt 5 zwischen Rheinfelden und Schwörstadt zügig zu bauen und im Abschnitt 6 mögliche Varianten nochmals intensiv zu prüfen.
Die Bilanz dieses vermeintlich historischen Durchbruches falle nach einem Jahr ernüchternd aus, finden Schuster und Schmidt: „Im Abschnitt A 98.4 ist keine Bautätigkeit festzustellen. Die Fertigstellung des Herrschaftsbucktunnels ist laut Medienberichten für 2017 vorgesehen. Der Bau des östlichen Abschnittes A 98.5 kann vorher nicht begonnen werden. Nach bisherigem Kenntnisstand werden die Umweltgutachten für den Abschnitt A 98.5 Ende 2013 ihre Gültigkeit verlieren. Ein Baubeginn im Jahr 2016 wird als nicht mehr wahrscheinlich angesehen.“
Der rasche Weiterbau der A 98 werde von einer breiten Bevölkerungsmehrheit, von Bürgerinitiativen und den Wirtschaftsverbänden, vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee, den Landkreisen Lörrach und Waldshut sowie den betroffenen Kommunen gefordert, halten Schmidt und Schuster fest. Auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU und SPD aus der Region stehen hinter dem Projekt.
Die Bundestagsabgeordneten bitten daher die neue Führung des Bundesverkehrsministeriums, sich gegenüber der baden-württembergischen Landesregierung weiterhin mit allem Nachdruck für den Weiterbau der A 98 im Autobahnstandard einzusetzen.
Mitte Januar 2014 werden die CDU-Abgeordneten vom Hochrhein mit Bundesverkehrspolitikern und Vertretern der Region zu einem Fachgespräch über den Sachstand bei der A 98 in Berlin zusammenkommen.
