Aus Data-Med ist mit Beginn des Jahres die Kliniken Lörrach Service GmbH und das Integrationsunternehmen IngA Service GmbH geworden (wir berichteten). Damit haben sich die Kreiskliniken von der in den vergangenen Jahren unter Kritik stehenden Leiharbeit verabschiedet. Reiner Geis, Geschäftsführer von Verdi-Südbaden, betitelte den Abschluss eines eigenen, an den TVöD angelehnten Haustarifvertrags als Durchbruch.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Mit der gestrigen Vertragsunterzeichnung zwischen Klinikengeschäftsführer Armin Müller und Gewerkschafter Reiner Geis endete ein Jahrzehnt lang schwelender Konflikt zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, wie Geis sagte. „Wir schaffen Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem bundesweit einmaligen Tarifbeispiel“, kommentierte er den Einstieg in den Branchentarif für bisherige Leiharbeiter von Data-Med. „Für uns ist Data-Med ein rotes Tuch gewesen“, so Geis weiter.

Nötig wurde das neue Konstrukt, weil der Gesetzgeber zum 1. April vergangenen Jahres die Dauer der Leiharbeit auf 18 aufeinanderfolgende Monate verkürzt hatte. Außerdem entschieden sich die Kreiskliniken für die Schaffung des Gemeinschaftsbetriebs, weil man das Auslagern einzelner Arbeitsbereiche vermeiden wollte, sagte Müller vor den Medien. Und: Mit diesem Schritt habe man auch die Akquise von Arbeitskräften im Blick. „Data-Med hatte einen negativen Touch, zudem sei es ein gutes Zeichen, keine Leiharbeit mehr zu haben“, sagte der Klinikengeschäftsführer, der trotz Lohn-Mehrkosten in Höhe 491 000 Euro in diesem Jahr die Wettbewerbsfähigkeit der Kreiskliniken betonte.

Laut Verdi bedeutet die Neuregelung für die ehemaligen Data-Med-Beschäftigte aus Küche, Reinigung, Service Empfang, Hauswirtschaft, Logistik und Administration eine finanzielle Verbesserung von rund fünf bis zehn Prozent und ein Einstieg in den branchenüblichen Tarifvertrag.

Im einzelnen wechseln Arbeitnehmer mit einer dreijährigen Ausbildung in drei Jahresschritten von der Service Gesellschaft zu den Kliniken des Landkreises. Konkret handelt es sich um 120 Mitarbeiter, darunter Informatiker, Kodierfachkräfte, Sozialarbeiter, Techniker und Physiotherapeuten, wie Aenne Hildemann-Groß, Leiterin Personal der Kreiskliniken, erklärte.

240 an- und ungelernte Mitarbeiter der Data-Med erhalten in der Kliniken Lörrach Service GmbH einen neuen Arbeitsvertrag, der sich nicht mehr am Tarif der Zeitarbeit orientiert. Betroffene erhalten unter anderem vier zusätzliche Urlaubstage, außerdem erfolgt ab Juli eine Zusatzversorgung in der Betriebsrente mit einem Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 20 Euro. Und: Reinigungskräfte werden vom Gebäudereinigertarif in den Service-Haustarif überführt. Eine dritte Gruppe betrifft die kreiseigenen Heime: Diese werden allen bei ihnen eingesetzten Pflegehelfern sowie Pflege- und Betreuungshilfskräften einschließlich Präsenzkräften ein volles Übernahmeangebot machen –­ebenfalls nach den Regelungen des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD). Betroffen von der Neuregelung sind insgesamt 600 Mitarbeiter.

Die Beschäftigten sollen an regulären Gehaltserhöhungen turnusmäßig teilnehmen, sieht der neue Tarifvertrag vor, Zuschläge für Erschwernisse und ungünstige Arbeitszeiten werden ebenfalls ermöglicht, wie Geis erläuterte. Die Gewerkschaft verstehe den neuen Vertrag als Hilfestellung für die Belegschaft, der ausbaufähig sei, wenn sich die Mitarbeiter dafür engagieren würden, hieß es weiter.

„Der Tarifvertrag ist durch alle Gremien gegangen und für gut befunden worden“, sagte Müller. Er betonte aus Arbeitgeberperspektive, dass man an die Grenze der Belastbarkeit gegangen sei. Fast alle Mitarbeiter hätten die neuen Arbeitsverträge bereits unterzeichnet. Damit konnte ein Schlussstrich unter die Diskussion um Data-Med gezogen werden. „Nun können wir uns auf das konzentrieren, was vor uns liegt“, verwies Müller auf den Bau des Zentralklinikums.

Die Mehrausgaben bei den Personalkosten bedeuten nicht, dass bei den Kliniken an anderer Stelle der Betrag eingespart werden muss: Insgesamt verbucht das kreiseigene Unternehmen Mehreinnahmen, sagte Müller. Entscheidend wird sein, wie sich die Umsatzsteigerungen in den nächsten Jahren entwickeln werden, verwies er auf die Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik. Hier sieht der Klinikengeschäftsführer bei der nächsten Bundesregierung Handlungsbedarf in Sachen Klinikenfinanzierung. „Wir haben uns gut behauptet, aber das System passt nicht mehr“, zeigte sich Müller kritisch. Er hofft auf die volle Refinanzierung der Tarifkosten.