Diesen Umtrieben kann nur durch Entschlossenheit entgegengewirkt werden. Ich selber musste mich schon gegen Angriffe von der extremen Rechten auf meine Person und Politik zur Wehr setzen.
Daher ist mir die enorme Bedeutung einer politischen Verbundenheit zu den freien demokratischen Werten immer wieder vor Augen geführt worden. Den sozialen Zusammenhalt werden wir für eine gute Klimapolitik auf Landes- und kommunaler Ebene brauchen.
Frage: Wie lassen sich beim Thema Klimaschutz alle Gruppen und ihre Anliegen ausreichend berücksichtigen?
Die Regierungspolitik der Grünen im Land ist lösungs- und sachorientiert. Das bedeutet, alle Interessengruppen an einen „Runden Tisch“ zu holen. Damit meine ich die Verbraucher, die Wirtschaftsverbände, den Handel und die Klimaschutzgruppen. Der gemeinsame Dialog kann nicht nur eine Austauschplattform für alle Beteiligten sein, sondern auch der Ausgangspunkt ganz konkreter Maßnahmen, die man in die Wege leiten will.
Ein Beispiel für eine gute Arbeit am „Runden Tisch“ ist für mich das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“. Ein „Runder Tisch“ aus Vertretern der Ministerien, des Trägerkreises des Volksbegehrens sowie sämtlichen im Land aktiven Landwirtschaftsverbänden hat einen konkret formulierten Gesetzentwurf zustande gebracht. Diesem Entwurf stimmten auch alle am „Runden Tisch“ vertretenen Akteure zu.
Auf Landesebene gilt es nun, die sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Koalitionsoptionen gut auszuloten. In den Verhandlungen wird es ein klares Ziel geben: Den Klimaschutz weiter voranzutreiben und für den Zusammenhalt einzustehen, um die avisierten Klimaziele recht bald erreichen zu können.