Angriffe auf die Demokratie wirken sich nicht auf den Wahlkampf aus

Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden hat für Entsetzen gesorgt. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) wurde ebenso angegriffen wie eine Grünen-Politikerin in Dresden und zwei AfD-Landtagsabgeordnete in Stuttgart. Doch vor allem Kommunalpolitiker seien seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt, schreibt der Deutschlandfunk auf seiner Webseite. Deshalb hat unsere Zeitung die Fraktionen im Kreistag um Stellunsnahme gebeten. Nicht zum Thema geäußert hat sich die FDP.

Nahbarkeit als Teil des Jobs

Auf die Frage, ob er selbst Konsequenzen aus den Angriffen zieht, antwortet CDU-Kreisrat Christian Renkert, dass die Nahbarkeit Teil des Jobs sei: „Man kann nur Vertrauen haben, dass nichts passiert. Wenn einen die Angst bestimmt, muss man aufhören.“ Auch Margarete Kurfeß (Grüne) wird sich weiterhin politisch einsetzen, sei aber achtsamer geworden. Auch SPD-Kreisrat Klaus Eberhardt, räumt ein, dass er wachsam sei. Kreisrat Martin Bühler (Freie Wähler) gibt an, „dass er seinen Einsatz für Demokratie und gegen Hass und Hetze wie bisher fortsetzen wird“. Wolfgang Fuhl (AfD) teilt mit, dass die Regeln der Kreistagsfraktion weiter Bestand haben, die sie wegen Angriffen auf AfD-Personal aufgestellt hat. Dazu gehöre, dass nur im Team plakatiert werde und Wahlkampfstände ausreichend besetzt würden. Einig sind sich fast alle Fraktionssprecher, dass Gewalt gegen Politiker nicht toleriert werden darf. Fuhl meint, dass „der von den Altparteien ausgehende Hass und Hetze gegen die AfD aufhören muss.“

Respektvoller Umgang

Auswirkungen der Angriffe auf den Wahlkampf im Landkreis sehen Kurfeß, Eberhardt, Renkert und Bühler nicht. „Momentan sehe ich in unserer Region keine Anzeichen einer Verrohung des Wahlkampfes“, sagt Klaus Eberhardt. Viele Politiker auf der kommunalen Ebene seien persönlich bekannt und würden respektiert.

Renkert erlebe „die Gesellschaft hier im Süden nicht so gespalten, wie es einem beim Blick in die östlichen Bundesländer vorkommt.“ Fuhl berichtet vom Zerstören und Beschmieren sowie dem Diebstahl von AfD-Wahlplakaten. Als Angriff auf die Demokratie werten die Kreisräte die Geschehnisse in Berlin und Dresden aber durchaus. So sind Wahlkämpfe für Renkert ein wichtiger Teil der Demokratie: „Jeder Angriff auf einen Wahlkämpfer ist ein nicht akzeptabler Angriff auf die Demokratie und unsere Freiheit.“ Kurfeß äußert ihr Unverständnis über diese Angriffe auf die Demokratie.

Angriffe auf Kreisräte

Eberhardt sieht an den Rändern der politischen Parteienlandschaft Kräfte wirken, die die Demokratie in Bedrängnis bringen. Doch er zeigt sich zuversichtlich, weil sich am Beispiel Polen gezeigt habe, dass die Demokratie am Ende stärker sei. Fuhl betrachtet die Vorfälle in Berlin und Dresden als Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie.

Die Frage, ob die Kreisräte selbst schon bedroht worden sind, können Bühler und Eberhardt verneinen. Dass er sich unterstützt fühle, weil sich bei Bedrohungen auf Anfrage der Staatsschutz schon jetzt einschalte, teilt Renkert mit. Fuhl beschreibt, dass er schon während des vergangenen Wahlkampfs mehrmals bedroht worden sei. Und auch Kurfeß sei vor einigen Jahren schon einmal bedroht worden: „Das bleibt in der Erinnerung.“