Kreis Lörrach Aufklären und für Transparenz sorgen

SPD-Fraktionsschef Klaus Eber­hardt. Foto: zVg

Kreis Lörrach - Mit großer Betroffenheit habe die SPD-Kreistagsfraktion die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt, wie aus einem offenen Brief an Landrätin Marion Dammann hervorgeht.

„Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl die Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können.“

Stattdessen sei eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert worden mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben habe. Das Aufsichtsratsgremium bestehe weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

Die vorschnelle „Carte Blanche“ sei geeignet, nicht nur das Vertrauen in die Geschäftsführung der Kliniken, sondern auch in den Aufsichtsrat zu beschädigen. „Die jetzt getroffene veränderte Teststrategie war überfällig und hätte bereits nach den ersten öffentlichen Berichten umgesetzt werden müssen, um zur Glaubwürdigkeit der handelnden Institutionen beizutragen“, schreibt Klaus Eberhardt im Namen der Fraktion.

„Es ist für uns unverständlich, aus welchen Gründen die Vorgaben des RKI sowie der Fachgesellschaft für Krankenhaushygiene nicht umgesetzt – und dies offenbar mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes verändert oder zumindest anders interpretiert wurden.

Aus aktuellem Anlass fordern wir Sie auf, ein aufsichtsratsrechtliches Gespräch mit den verantwortlichen Geschäftsführern zu führen. Wir bitten auch um rasche Aufklärung, welche Rolle das hier zuständige Gesundheitsamt in diesem Zusammenhang eingenommen hat.

Wir bedauern, dass durch die weitere Berichterstattung in den Medien, insbesondere auch durch den kommunizierten Strafantrag eines Arztes, die Position der Kliniken und des Gesundheitsamtes weiter erschüttert wird. Nur durch Transparenz sowie die Klärung des Sachverhaltes ist aus unserer Sicht die Reputation der Beteiligten wieder herstellbar.“

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