Kreis Lörrach Ausweg oder verhärtete Front

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Die Impfpflicht ist derzeit ein Thema. Foto: dpa/Sven Hoppe

Kreis Lörrach (ads). Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Lörrach – Diana Stöcker (CDU), Takis Mehmet Ali (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP) – sprechen sich auf Nachfrage unserer Zeitung mehrheitlich für eine Impfpflicht aus.

Diana Stöcker, die bei der Bundestagswahl im September das Direktmandat für die CDU errungen hat, teilt mit: „In Regionen mit einer geringen Impfquote ist die Situation auf den Intensivstationen derart prekär, dass Patienten sogar in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Das Gesundheitssystem bewegt sich vielerorts schon über dem Limit. Und die Statistik zeigt deutlich: Gerade die schweren Krankheitsverläufe sind zu einem sehr hohen Anteil auf Ungeimpfte zurückzuführen.“ Deshalb spreche sie sich für eine berufs- und einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, um die besonders vulnerablen Gruppen, wie Menschen in Pflegeheimen oder Gruppen, die nicht geimpft werden können, besser zu schützen. „Deswegen bin auch ich der Meinung, dass wir an einer allgemeinen Impfpflicht leider einfach nicht vorbeikommen werden. Ich war lange Zeit der Überzeugung, dass sich auch ohne Impfpflicht viele Menschen impfen lassen, auch aus Solidarität gegenüber vulnerablen Gruppen“, schreibt die frühere Bürgermeisterin von Rheinfelden. „Ich sehe die neugewählte Bundesregierung jetzt am Zug, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, auch um das richtige Signal an die Bevölkerung zu senden.“

Takis Mehmet Ali, der über die Landesliste für die SPD in den Bundestag eingezogen ist, sagt: „Wer sich ein zeitnahes Ende der Pandemie wünscht, wird sich mit der Frage der allgemeinen Impfpflicht beschäftigen müssen. Die neue Bundesregierung mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die SPD-Bundestagsfraktion werden sich fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien für eine rechtssichere Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht einsetzen, sofern diese verfassungskonform ist. Unter diesen Bedingungen werde ich einer Impfpflicht zustimmen.“

Christoph Hoffmann, früherer Bürgermeister von Bad Bellingen und seit 2017 für die FDP im Bundestag, teilt mit: „Wir haben gerade eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus Gründen des Arbeitsschutzes beschlossen, die ich auch mit meiner Stimme unterstützt habe. Sie gilt für Orte, an denen sich Arbeitnehmer einem erhöhten Risiko aussetzen müssen, zum Beispiel in Krankenhäusern.“ Er betont: „Ich bin jedoch klar gegen die allgemeine Impfpflicht.“ Es sei wichtiger, das Impftempo deutlich zu erhöhen und Zögerliche zu überzeugen.

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