Bildungsauftrag und Klimaschutz voranbringen

Im Vorfeld der Kreistagswahl am 9. Juni steht die SPD unserer Zeitung Rede und Antwort.

Die finanzielle Situation des Landkreises ist prekär. Der Sparkurs und das Erfüllen der Pflichtaufgaben überschatten viele Bereiche. Wo sehen Sie in der neuen Legislaturperiode noch Gestaltungsspielraum?

Das Hauptaugenmerk der kommenden Legislaturperiode muss in der Konsolidierung der Finanzen des Kreises liegen. Insbesondere die Kosten der Verwaltung sollten durch eine höhere Digitalisierung, Effizienz und ein Verzicht auf Ausruf von Personalausgaben zumindest stabil gehalten werden.

Die Aufträge im Bildungsbereich, insbesondere bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schulen, bleiben bestehen. Es gilt zu prüfen, inwieweit Investitionen in der Zukunft über zusätzliche Schulden finanziert werden können. Ähnlich wie auf Bundesebene müssen vor allen Dingen Aspekte des Bildungsauftrages und des Klimaschutzes weiter vorangebracht werden.

Die Kreiskliniken stecken tief in den roten Zahlen: Der Kreis hat bereits mehrmals Hilfe in Millionenhöhe geleistet. Was muss neben der Restrukturierung noch geschehen, damit der Betrieb wieder gesunden kann?

Mit der Eröffnung des Zentralklinikums besteht die Chance, ein modernes medizinisches Konzept einzuführen und die Werbung für eigenes Personal anstelle der Leiharbeit zu forcieren. Es sollte auch überlegt werden, inwieweit besondere wirtschaftlich interessante Medizinanwendungen verstärkt in den Vordergrund gerückt werden können.

Der Landkreis hat mit der Sozialstrategie einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Welche Ansatzpunkte jenseits der Strategie sehen Sie, um die hohen Sozialausgaben im Landkreis in den Griff zu bekommen?

Die SPD steht zu einer guten sozialen Absicherung unserer Bürgerinnen und Bürger. So sichern wir die Stabilität in unserer Gesellschaft und schaffen gute Lebensbedingungen. Gleichwohl halten wir den Vergleich zu anderen Landkreisen in den Kostenstrukturen für wichtig, um wie in der Vergangenheit „Best Practice“ zu ermöglichen. Wir sehen aber auch Bund und Land in der Verpflichtung, die entsprechende Co-Finanzierung zum Bundesteilhabegesetz zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf Städte und Kreise übertragen werden, ohne dass eine Mitfinanzierung von Bund und Land im ausreichenden Maße erfolgt.

Wie kann dem Auseinanderklaffen des Verhältnisses von städtischem und ländlichem Raum entgegengewirkt werden? Und welche Themen stehen für Sie ganz oben auf der Agenda, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird?

In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zahlreiche Maßnahmen ergriffen.

Bei dem Rückzug von Geldinstituten, der Post und Geschäften ist die Politik nahezu machtlos. Wir müssen für den ländlichen Raum, insbesondere für ältere und bedürftige Menschen und Kinder, gute Beratungsmöglichkeiten – auch digital – aufbauen, damit ein solider Informationsfluss gewährleistet ist.

Es ist auch zu überlegen, ob eine mobile Versorgungsstruktur, etwa in der Gesundheitsvorsorge, aufgebaut werden kann.

Die Integration von Asylsuchenden ist eine Herausforderung, die auch den neuen Kreistag beschäftigen wird. Was muss geschehen, damit gesteckte Ziele erreicht werden?

Auf lokaler Ebene erwarten wir, dass die Maßnahmen der Europäischen Union greifen werden und der Zustrom von Flüchtenden kontinuierlich gesteuert werden kann. Die SPD steht zu einer kontrollierten Zuwanderung und sieht die Notwendigkeit, eine zügige und umfassende Integration in unserer Gesellschaft sicherzustellen. Dies wird uns helfen, etwa auf dem Arbeitsmarkt eine Entlastung zu finden. Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund unsere Wirtschaft vor Ort stützen.

Welcher Punkt Ihres Wahlprogramms genießt für Sie höchste Priorität?

Die SPD steht für Chancengleichheit und gleiche Lebensbedingungen im städtischen und ländlichen Raum. Die Sicherstellung der demokratischen Grundstruktur mit der Vielfalt an Meinungsäußerungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft ist uns wichtig, wie auch die Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und des Klimaschutzes. Wir halten es auch für notwendig, den konsequenten Weg zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs weiterzugehen.

Beim Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien: Bei welchem Vorschlag stellen sich Ihnen die Nackenhaare hoch?

Bedenklich findet die SPD Wahlaussagen, die rein auf Stimmungsmache abzielen und keine Lösungen anbieten. Auch die Abkehr von Europa zu einem Nationalstaat beurteilen wir als bedrohliche Rückwärtsentwicklung.

Die Müllgebüren treiben die Bürger um. Bereits jetzt zeichnet sich eine erneute Erhöhung ab. Wie kann der Kreistag gegensteuern, um die Kostenspirale mittelfristig zu stoppen?

Bedauerlicherweise sind wir vor einem Jahr mit einem Antrag gescheitert, die Erhöhung der Müllgebühren zu begrenzen. Wir sehen die Notwendigkeit, künftig die Abläufe der Müllentsorgung effizienter zu gestalten, beispielsweise durch eine Vermeidung zu langer und zu vieler Transportwege. Die Recyclinghöfe dürfen allerdings nicht zur Diskussion gestellt werden.