„Binationale Vorzeigeregion“

Regio. Bei einem Informationsgespräch mit dem Beauftragten der französischen Regierung zur Stilllegung des AKW Fessenheim, Jean-Michel Malerba, und dessen Stellvertreter Michaél Ohier haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Josha Frey den Eindruck gewonnen, dass die Stilllegung des AKW Fessenheim von der französischen Regierung ernsthaft betrieben werde. Das geht aus einer gestern verbreiteten Medienmitteilung hervor.

Mit dem neuen Energiegesetz, dessen Entwurf vorliegt, sollen durch die Festlegung der Obergrenze für Atomstrom und der Vorgabe, bis 2015 dessen Anteil auf 50 Prozent zu senken, die juristischen Grundlagen für den Rückbau der Atomenergie und die Stilllegung des AKW Fessenheim geschaffen werden. Das bedeute, dass spätestens mit der Inbetriebnahme des Euroreaktors in Flamanville im Gegenzug ein bestehendes AKW vom Netz gehen muss. Auch wenn letztlich die Entscheidung bei der EDF liege, sprechen nach Überzeugung der französischen Gesprächspartner alle Gründe für die Stilllegung des AKW Fessenheim. „Der Terminplan sieht nach wie vor für Ende 2016 die Stilllegung der beiden Fessenheim Atommeiler vor“, so die beiden Grünen-Abgeordneten aus Südbaden.

„Neben der Stilllegung des AKW Fessenheim waren für uns auch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Region von Bedeutung“, so Mielich und Frey. „Wie uns berichtet wurde, wird der französische Staat der Region Alsace vertraglich zusichern, dass durch die Stilllegung der beiden Atommeiler keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, beziehungsweise diese durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden“. Vorgesehen sei, in den nächsten sechs Jahren Unternehmen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung, Gebäudetechnik und Erneuerbare Energien zur Ansiedlung in der Region um Fessenheim zu gewinnen.

Die französische Seite sei für binationale Projekte offen und zeige großes Interesse an den Initiativen von Professor Eicke Weber vom Frauenhofer Institut, ein deutsch-französisches Solarunternehmen am Oberrhein zu schaffen und an dem Vorhaben von Professor Dr. Hans-Jochen Schiewer, Direktor der Universität Freiburg, in der Region ein binationales Forschungszentrum mit den Forschungsschwerpunkten Bio-Innovationstechnologie, Mikrosystemtechnik und Materialwissenschaft anzusiedeln, berichten die Abgeordneten. Damit lägen die Vorschläge voll auf der Linie der Beschlüsse des Oberrheinrats, so Frey.

„Wir werden nach gemeinsamen Lösungen im binationalen Rahmen suchen und dafür werben, dass diese Region zu einer binationalen Vorzeigeregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Europa wird.“ Feststellen mussten die Grünen, dass die Forderung nach einer früheren Stilllegung des AKW Fessenheim von der französischen Regierung nicht als realistisch angesehen werde.