Kreistag I: ÖPNV soll attraktiver werden / Neun Millionen Euro für Schulsanierung / Schnelles Internet
Ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr, der Ausbau des Internets oder die Umsetzung des geplanten Zentralklinikums: Das sind nur einige Themen, die den Kreis beschäftigen. Das breite Aufgabenspektrum skizzierte Landrätin Marion Dammann am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019.
Von Michael Werndorff
Krei Lörrach. Vielen Menschen im Kreis Lörrach sei nicht bewusst, welches große Aufgabenspektrum vom Kreistag im Blick zu behalten sei, zog die Landrätin eine Bilanz seit 2014. Mit einer konsequenten Haushaltspolitik und dank der guten wirtschaftlichen Lage wurden die finanziellen Herausforderungen gemeistert. Dabei seien der Qualität des Schienenverkehrs im Landkreis ein besonderes Augenmerk gewidmet und die Themen auf der Hochrhein-, Wiesentalstrecke und Kandertalbahn erörtert und die Weiterplanung sowie Ausbau der A 98 vorangetrieben, der Nahverkehrsplan beschlossen und das Kreisstraßenprogramm ebenso entwickelt wie das Radverkehrs- oder das Klimaschutzkonzept. Nicht weniger wichtiger ist die Sozialstrategie samt Teilhabepläne, die mittlerweile Früchte trügen.
Verkehr & Mobilität
Der Kreis nimmt sich in den kommenden Jahren viel vor: Neben den Planungen zur Hochrheinelektrifizierung steht die Attraktivitätssteigerung der Wiesental- und Gartenbahn auf der Agenda. So sollen die Grundlagen für eine Taktverdichtung zwischen Basel und Lörrach sowie weitere Halte geschaffen werden, erklärte die Landrätin.
Und: Dynamische Fahrgastinformationen sollen zukünftig ÖPNV-Nutzern an den Haltestellen Informationen in Echtzeit liefern. Der Kreistag wird hierzu über einen Zuschuss von 150 000 Euro beraten. Laut Dammann wendet der Kreis jährlich für den öffentlichen Verkehr, für den nur zum Teil Gegenfinanzierungen bestehen, zehn Millionen Euro auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen des Kreisstraßenbauprogramms wird die Teilortsumfahrung Rümmingen sein.
Soziales
Der Bereich Soziales macht den größten Brocken im Kreishaushalt aus. Zwar steigt der Zuschussbedarf, gleichzeitig zeigt sich die positive Wirkung der im Jahr 2012 veröffentlichten Sozialstrategie: Die SGB-II-Quote liegt mit 4,7 Prozent mittlerweile unter dem Landesschnitt. „Damit haben wir eine Verbesserung von 2011 bis 2018 um rund 14 Prozent erzielt, während sich der Landesschnitt um vier Prozent leicht erhöhte“, führte Dammann aus. Ebenfalls gut aufgestellt zeige sich der Kreis bei der Ambulantisierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und bei der Hilfe zur Pflege. Die Sozialstrategie wird fortgeschrieben, Ergebnisse sollen im Mai vorliegen.
Bildung
Im Bereich Bildung steht die regionale Schulentwicklung (Ringtausch) im Mittelpunkt des Geschehens. Im nächsten Jahr werden an der Schopfheimer Gewerbeschule die umfangreichen Umbauarbeiten abgeschlossen, und für die GWS Rheinfelden wird der Erweiterungsbau umgesetzt, in dem überwiegend die Fahrzeugtechnik angesiedelt ist. Mit der PTA-Ausbildung zum Schuljahr 2019/20 bekommt Rheinfelden zudem ein wichtiges Profil. Im Bereich der Ausstattung fließen erhebliche finanzielle Mittel. Zusätzlich stehen in den nächsten vier Jahren Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro an, sagte die Landrätin. Konkret fließen im nächsten Jahr 4,2 Millionen in die Schulsanierungsmaßnahmen.
Strukturpolitik
In Sachen Strukturpolitik liegt das Augenmerk unter anderem auf dem Breitbandausbau. Im kommenden Jahr nähert sich der Ausbau des Backbonenetzes seinem Abschluss. Dann rückt der Fokus auf den Ortsnetzausbau und die Inbetriebnahme.
Gesundheit
Ein weiterer Aspekt im Rahmen der Strategie ist die medizinische Versorgung. Dammann verwies auf die „Nachwuchs-Offensive“ für den Bereich Hausärzte. So hat jüngst erst die Veranstaltung „Land Arzt Lieben Lernen“ stattgefunden.
Umwelt
Der Bereich Umwelt- und Klimaschutz bleibt ebenfalls nicht außen vor. Ende des Jahres wird die Rezertifizierung des Landkreises als EEA-Kommune im European Energy Award angestrebt, und das am Mittwoch im Kreistag beschlossene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept gibt laut Dammann eine wichtige Datengrundlage für das Erreichbare im Klimaschutz bis zum Jahr 2050. Zudem gibt es noch weitere Maßnahmen außerhalb der Strategie.
