Kreis Lörrach Breites Themenspektrum im Blick

Fraktionsvorsitzender Paul Renz stellte das Wahlprogramm der Kreis-CDU vor, bei der die Verkehrspolitik eine wichtige Rolle spielt. Foto: Beatrice Ehrlich

Kreis Lörrach - Beim Kreisparteitag der CDU in der Gemeindehalle in Binzen am Sonntag hat Paul Renz, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, vorgestellt.

Angesichts des größten Projekts der kommenden Jahre, dem Bau des Zentralklinikums, sagte er zu, wegen der besorgniserregenden Entwicklung der Baukosten stets die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten, um die Städten und Gemeinden über die Kreisumlage nicht über Gebühr zu belasten.

Verkehrspolitik

Eine wichtige Rolle im Wahlprogramm spielt die Verkehrspolitik. Hier sollen in den kommenden Jahren entscheidende Weichen gestellt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr soll das Angebot ausgeweitet werden, um den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Wichtig ist der CDU-Kreisfraktion die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Formen der Mobilität, privat oder öffentlich.

Neben der Anbindung neuer Haltepunkte an die Regio-S-Bahn, etwa am neuen Zentralklinikum, soll ein Verkehrskonzept für das Kandertal entwickelt und dabei die Möglichkeit einer Reaktivierung der Kandertalbahn ausdrücklich mit bedacht werden. Im Zuge des neuen Nahverkehrskonzepts 2020 sind zudem neue Radschnellverbindungen geplant. Darüber hinaus will die Kreisfraktion aber auch den Ausbau der A 98 und der B 317 im Auge behalten. Veränderungen durch die Anbindung des Zentralklinikums an verkehrsintensiven Stellen, etwa am Kreisverkehr Steinen, sollen durch geeignete Umbaumaßnahmen schon im Voraus entschärft werden.

Bildung und Soziales

Bildung und Soziales heißt der nächste Schwerpunkt, der bisher die meisten Gelder im Landkreis bindet. Hier soll die Sozialstrategie fortgeschrieben, um die bisher überdurchschnittlich hohe Sozialquote im Landkreis Lörrach wieder dem Landesdurchschnitt anzunähern. Bildung sei für die CDU „der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Renz. Besonderes Augenmerk richtet die Kreistagsfraktion dabei auf die Beruflichen Schulen, deren Angebote angepasst sein sollen an die Anforderungen der Betriebe. Veränderungen gibt es auch im Bereich der sonderpädagogischen Förder- und Beratungszentren. Nachdem im Kreistag keine Mehrheit für den von der CDU favorisierten Erhalt der beiden Sprachheilschul-Standorte Weil am Rhein und Zell im Wiesental gefunden werden konnte, setze man sich nun mittelfristig für einen Neubau am zentraleren Standort Maulburg ein.

Unterstützen will die CDU die Zukunftsbranchen Gesundheit und Tourismus, etwa durch erhöhte Anstrengungen zur Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung auf dem Land. Um den Zustand der Versorgung festzustellen, hat der Landkreis eine Studie in Auftrag gegeben, um Engpässe vor Ort aufzuspüren. Diesen und dem Wegfall von Klinikstandorten will man mit der Förderung von Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren als attraktive Einsatzorte für junge Ärzte entgegentreten.

Umwelt

Im Bereich Umwelt will man sich für die Energieeffizienz von Kreisgebäuden einsetzen. Ganz besonders am Herzen liegt der CDU-Kreistagsfraktion zudem die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Die Stichworte heißen hier Breitbandausbau und Offenhaltung der Landschaft. Dies will sich die Kreistagsfraktion in den kommenden Jahren einiges kosten lassen.

Als letzten Punkt nannte Renz die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck, die sich unter anderem bei grenzüberschreitenden Pendlern, in der Notfallrettung, bei Schülerbegegnungen und der Vernetzung von Bildungsträgern bewährt habe. Das Wahlprogramm wurde bei einer Enthaltung angenommen.

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