Stadtpolitik: Keine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat / Zuschuss zu Gehältern dynamisieren
Die zukünftige Ausrichtung des Burghofs und des Stimmenfestivals sowie das Einfrieren des städtischen Zuschusses soll demnächst im Gemeinderat beschlossen werden. In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag blieben indes noch eine Reihe von Fragen offen.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Dass im Rathaus während der Sitzung des Hauptausschusses der Strom ausfiel und die akustische Anlage des Öfteren streikte, passte ins Bild. Denn es hakte auch bei der Behandlung des Themas Burghof und Stimmenfestival noch. Nicht einmal eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat gab es.
Den Reigen der Fragen eröffnete Hubert Bernnat (SPD). Während der Zuschuss für den Burghofbetrieb für die nächsten fünf Jahre auf 1,5 Millionen Euro gedeckelt werden soll, gilt das nicht für die Gehälter der 25 Burghof-Mitarbeiter. Dieser Teil des Zuschusses soll dynamisiert werden. „Was aber bedeutet das in der Summe?“, wollte Bernnat wissen. Eine Antwort darauf gab es von der Verwaltung nicht. Immerhin wurde auf Nachfrage gesagt, dass die Energiekosten nicht dynamisiert werden.
Ulrike Krämer (CDU) bezeichnete die Präsenz von Stadträten im Aufsichtsrat und im vorgeschalteten neuen Begleitgremium als „Mischmasch“. Jetzt sollen keine Stadträte in der neuen Arbeitsgruppe mitwirken, sondern nur Verwaltungsangestellte.
Fritz Böhler (Grüne) ging hart ins Gericht mit dem Gutachten der Beraterfirmen „Actori“ und „Kulturexperten“ zum Burghof und zum Stimmenfestival. Für ihn passt „vieles nicht zusammen“. Die aufgeführten Zahlen bezeichnete er als „extrem windig, oberflächlich und handwerklich unseriös“. Unklar ist laut Böhler auch, „welchen Auftrag man dem neuen Geschäftsführer mitgibt“. Darüber müsse vor einem Beschluss diskutiert werden. Den Zuschussbetrag für Burghof und Stimmenfestival für fünf Jahre festzuschreiben, ist für Böhler „angesichts der prekären Haushaltslage“ nicht zu verantworten. Dazu hieß es von Lars Frick, dem zuständigen Fachbereichsleiter im Rat haus, dass schon vorher über den Zuschuss verhandelt werden könne, wenn dies aus finanziellen Gründen notwendig sein sollte.
Für Bernhard Escher (fraktionslos) ist die Vorlage „nicht ausgereift in mindestens drei von fünf Punkten“.
Einig waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses darin, dass der Zuschuss zu den Gehältern der Burghof-Mitarbeiter dynamisiert werden soll. Thomas Hengelage (Grüne): „Wir sollten die Mitarbeiter fair behandeln.“ Annette Bachmann-Ade (SPD) betonte: „Jetzt ist klar, dass die Burghof-Mitarbeiter bisher nicht nach Tarif bezahlt wurden. Das geht gar nicht mehr.“
Die Bedingungen des Leistungsvertrags zwischen Stadt und Burghof will die Verwaltung den Fraktionen noch nachreichen.
