Ein Zugeständnis an die Realität war der Beschluss zur Umsetzung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Landkreis Lörrach. Denn die Fristen hierfür wurden noch mal deutlich verlängert. Soweit dies nicht ohnehin schon geschehen war.
Hintergrund sind Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes für Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind. Entsprechende Maßnahmen hätten eigentlich schon Anfang 2022 umgesetzt sein sollen.
„Diese Vorlage hat uns wehgetan. Aber wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, erklärte Landrätin Marion Dammann. Die zum Jahresende ausgelaufene Fristverlängerung für den Umbau vieler der priorisierten Haltestellen wurde deshalb nun um weitere zwei Jahre bis zunächst Ende 2026 verlängert. Eine erneute Überprüfung des Status quo in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ist zum Jahreswechsel 2026/2027 vorgesehen.
Von den rund 630 Haltestellen im Landkreis können aktuell nur drei Prozent als zumindest teilweise barrierefrei betrachtet werden, hieß es. Bei der Priorisierung der Maßnahmen will sich der Landkreis auch weiterhin an Kategorien orientieren. Höchste Priorität haben demnach wichtige Verkehrsknotenpunkte mit vielen Umsteigern und einem hohen Fahrgastaufkommen. Diese weisen zwar bereits barrierefreie Elemente auf, erfüllen größtenteils jedoch noch nicht vollständig die Anforderungen, wie zu erfahren war.
Gudrun Heute-Bluhm (CDU) wollte wissen, wie der Standard in anderen Ländern ist. Eduard Behringer (FW) wies darauf hin, dass vielerorts auf teure Ausbuchtungen verzichtet werde. Sofern die Bushaltestelle nicht in einem Kurvenbereich liege, sei es auch möglich, die Barrierefreiheit direkt auf dem Gehweg herzustellen, schlug er als günstige Alternative vor. Auch könnte man die Geschwindigkeiten im Bereich der Haltestellen reduzieren.
Klaus Eberhardt (SPD) schlug als weitere Alternative Absenkevorrichtungen direkt an den Fahrzeugen vor. Als Oberbürgermeister von Rheinfelden berichtete er von 130 Haltestellen in der Stadt, die nun sukzessive umgebaut würden. Dieses Vorgehen bestätigte auch Bürgermeisterin Simone Penner (CDU) für die Stadt Kandern.
Michael Walkenhorst (Grüne) machte sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit der differenzierten Vorlage mit unterschiedlichen Fristverlängerungen. Er wollte deshalb wissen, wie viel Zeit dies in Anspruch genommen habe. Die Vorlage selbst sei in einer Stunde erstellt gewesen, berichtete Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler.
Als richtig aufwendig habe sich jedoch die Abfrage bei den Städten und Gemeinden erwiesen. Die Maßnahme im Zuge des Nahverkehrsplans biete den Kommunen die Möglichkeit, aus der Verpflichtung auszuscheren, erklärte er. „Wenn es am Ende schneller geht, stört das niemanden.“
Die Fristverlängerungen wurden in Einzelfällen noch ausgeweitet, sie wurden von Ende 2025 bis Ende 2030 erteilt. Für abgelegene Haltestellen in sehr ländlichen Regionen indes gibt es keine Fristen mehr.
