Kreis Lörrach „Bußgelder für laute Güterwagen“

Die Oberbadische
Lärmschutz am Schliengener Bahnhof Foto: Michael Werndorff Foto: Die Oberbadische

Podiumsdiskussion zum Thema Bahnlärm in Bad Bellingen: Schweizer zeigen, wie es besser laufen kann

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. „Wer hats erfunden?“ Die Schweizer! Was die Reduzierung von Bahnlärm betrifft, haben unsere Nachbarn einen gewaltigen Vorsprung. Vertreter von Politik, der beteiligten Bahnen und Bürgerinitiativen stellten am Montagabend im Bad Bellinger Kurhaus Lösungsansätze vor, die auch den lärmgeplagten Anwohnern der Rheintalbahn Linderung verschaffen sollen.

Eine verbale Ohrfeige gab es für Eckart Fricke, Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg. „Was uns interessiert ist das Jetzt und Hier, nicht, wie es entlang der Bahnstrecke in in 30 Jahren sein wird“, sagte ein enttäuschter Zuhörer nach der Podiumsdiskussion. Die Bemühungen der Deutschen Bahn, den Lärm zu mindern, seien nicht ausreichend. Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Fricke sieht die Verantwortung hauptsächlich bei der Politik, die als Entscheidungsträger die rechtlichen Grundlagen für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen erlässt. Dennoch sei das oberste Unternehmensziel die Modernisierung des Rollmaterials und der Einbau moderner Flüsterbremsen.

Den Ball nahm Gisela Splett auf. Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Kabinett Kretschmann sagte, dass es bisher keinen Anreiz für eine rasche Modernisierung gegeben habe. „Daher kam nur langsam Bewegung in die Sache.“ Das bedauere sie, auch habe das langsame Zulassungsverfahren der neuen LL-Sohle, Flüsterbremse genannt, vielerorts für Verdruss gesorgt. „Fraglich ist auch, ob die Trassenpreise als Anreiz dienen.“

Seit dem Fahrplanwechsel 2012/2013 gilt das Lärmabhängige Trassenpreissystem (laTPS). Laute Züge zahlen pro Kilometer mehr als leise. Ziel der Bundesregierung ist es, dass nach Ende der Laufzeit des lärmabhängigen Trassenpreissystems, also ab 2020, laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Eines steht für die Staatssekretärin fest: „Der passive Lärmschutz ist nur ein Notnagel, der keine gute Lösung darstellt. Es muss an der Quelle angesetzt werden.“

Wie es anders geht, präsentierte Philipp Wälterlin vom schweizerischen Bundesamt für Verkehr. In der Schweiz wurden dank Volksentscheidung im Jahr 1994 bereits früh die Weichen gestellt. Zudem sei man so geschickt gewesen, die Finanzierung durch Einnahmen aus den sogenannten Bilateralen, den EU-Verträgen zu nutzen, um die teuren Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. „Es wurde ein Gesetz erlassen und die Finanzierung auf solide Basis gestellt, sagte Wälterlin, der zudem betonte, dass die Modernisierung der Güterwagen vom Staat finanziert wird. Das Schweizer Sanierungsprogramm beruht auf drei Säulen, bestehend aus Lärmmonitoring, der Rollmaterialsanierung und dem passiven Lärmschutz in Form von Schutzwänden und Schallschutzfenstern.

Spätestens 2020 soll kein lauter Güterzug mehr über Schweizer Gleise rollen. Stichprobenartige Untersuchungen an ausländischen Güterwagen würden dann an der Tagesordnung sein, so Wälterlin. Ein Tipp an die hinterherhinkenden Nachbarstaaten: „Wagen, die überwiegend auf der Nord-Süd-Strecke unterwegs sind, sollen aus Kostengründen zuerst saniert werden.“

Armin Schuster, heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter, der die Gesprächsrunde moderierte, stellte fest, dass in Deutschland eine Studie fehle, die untersuche, was bei Anwohnern gesundheitlich passiere. Außerdem habe sich eine Initiativgruppe von Bundestagsabgeordneten zum Thema Bahnlärm gegründet. „Da ist Bewegung drin“, sagte Schuster.

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