Kreis Lörrach. Ein Ende der gesamten „grünen“ Bürokratie an den Zollämtern
Kreis Lörrach. Ein Ende der gesamten „grünen“ Bürokratie an den Zollämtern hat Thomas Strobl bei einer Wahlkampfstippvisite in Lörrach gefordert. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass mit der Automatisierung die beste Lösung ohne jede Verzögerung zügig eingeführt wird“, sprach sich Strobl laut Medienmitteilung zugleich gegen eine Bagatellgrenze aus, welche den kleineren Einzelhändlern schade.
Die Bundeszollverwaltung plant in Abstimmung mit der IHK und dem südbadischen Einzelhandelsverband eine Automatisierung des Verfahrens (wir berichteten). Im übernächsten Jahr soll die Einführung kommen. „Seit Jahren setzen wir uns für eine Vereinfachung ein“, betonen die heimischen CDU-Abgeordneten Armin Schuster und Ulrich Lusche in der Mitteilung. Nicht die Mehrwertsteuererstattung sei das Problem, sondern das antiquierte Verfahren. Die Forderung nach einer Bagatellgrenze von 50 Euro dagegen sei Populismus pur.
Kleinere Fachhändler würden benachteiligt: Sie verzeichnen besonders häufig Einkäufe unter 50 Euro, betonen die Christdemokraten. Nach Zollangaben liege sogar der Wert von rund der Hälfte aller getätigten Einkäufe bei weniger als 30 Euro. Die CDU-Abgeordneten befürchten, dass sich das Einkaufsverhalten der schweizerischen Kunden in der Region durch eine Bagatellgrenze zugunsten der Vollsortimenter verändern würde.
Eine neue Belastung für den kleinen Grenzverkehr droht aktuell von Schweizer Seite. Der eidgenössische Zoll soll sparen, kleinere Zollstellen, wie die in Lörrach-Riehen, stehen zur Disposition. Kunden aus dem Nachbarland könnten die grünen Zettel dann nur noch an den großen Grenzübergängen abstempeln lassen, was den Einkauf im deutschen Grenzgebiet weniger attraktiv machen könnte.
