CDU will kommunalen Rückenwind mitnehmen

Gemeinsam mit dem Stadtverband Rheinfelden hatte der CDU-Kreisverband Lörrach am Montag im Campus-Gebäude zu seinem Neujahrsempfang eingeladen. Kreisvorsitzender Stefan Glaser ging bei seinem Rückblick auf das vergangene Jahr hart ins Gericht mit der Bundesregierung. Beinahe irritierend wirkten dann die folgenden Wortbeiträge aus Kommunal- und Landesebene im direkten Kontext mit den Worten des Wahlkreiskandidaten.

Rheinfeldens Stadtvorsitzender Eckehard Hanser, der mit der Red House Jazz Band den Abend auch musikalisch begleitete, bedauerte in seiner zehnten Ansprache zu einem Neujahrsempfang, dass sich zu wenig geändert habe und ein weiteres Jahr Krieg im Nahen Osten und der Ukraine seien. „Unfassbar, wie die handelnden Akteure jegliches Augenmaß vermissen lassen. Und immer wieder geht es zu Lasten der Zivilbevölkerung, die zu Opfern und zu Flüchtlingen wird“.

Bauernproteste schon fast vergessen

Glaser erinnerte an die fast vergessenen Bauernproteste. Den überbordenden Verordnungen von EU und Landesregierung hätte die Ampel zur Rettung des Haushalts unsensibel noch weitere Auflagen hinzugestellt. „Die Dummheit der Regierung darf so nicht mehr zugelassen werden“, zeigte sich der Hägelberger schon im Wahlkampfmodus. In Richtung der Medien, zuvorderst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschwerte sich Glaser, dass das neue Bündnis Sara Wagenknecht in den Talkshows sitze, aber die Werte-Union um Hans-Georg Maßen nicht. „Da sitzen dann drei Linke gegen einen von uns“, ärgerte er sich und vergaß die überproportional hohe Anwesenheit der AfD in den gleichen Formaten. „Hier muss die Landesregierung im Rundfunkrat intervenieren“, forderte er. Auch müsse man Aussagen der AfD vorwegnehmen: „Gewalt ist jung, männlich und migrantisch“, wiederholte er seine Aussage vom Steinener Neujahrsempfang (wir berichteten). Zum langjährigen Koalitionspartner FDP sagte er nur kurz, dass sie gezeigt habe, „dass man sie nicht mehr braucht“.

Tatendrang und Zuversicht

Der Kreisvorsitzende dankte den Kandidaten und den Wahlhelfern der Kommunalwahl. Der Rheinfelder Fraktionsvorsitzende Dieter Meier freute sich, dass man sogar einen Sitz hinzugewinnen konnte und nun ein Drittel der Sitze im Stadtrat innehabe. Er mahnte an, dass von Bund und Land inzwischen Aufgaben gestellt würden, die 25 Prozent des Haushalts umfassen, aber nur zu elf Prozent refinanziert würden. Auch warnte er, dass die Glaubwürdigkeit der Basis verloren gehen könne: „Verunglimpfung des politischen Gegners und Kriegsrhetorik müssen vermieden werden!“

Das letzte Grußwort hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, die dem Kreisverband vollen Tatendrang und Zuversicht bescheinigte. Im Gegenzug zu Glasers Vorwürfen der Überregulierung der EU zählte Hartmann-Müller jüngste Erfolge des Europäischen Parlaments auf und betonte, man habe den Rechtsruck im Parlament vermieden. Bezüglich der Landesregierung zählte Hartmann-Müller die immensen Ausgaben im Bildungssektor auf. Dabei ließ sie allerdings offen, ob dies eine Steigerung des unterfinanzierten Haushaltspostens sei. „Herausforderungen und Chancen warten 2025 auf uns“, schloss sie den Reigen der Ansprachen.