Kreis Lörrach Corona bremst Klimaschutz aus

Der Landkreis Lörrach will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Wie dieses Ziel erreicht werden soll und auf welchem Abschnitt des Weges man ist, darum ging es in der Sitzung des Umweltausschusses. Der Kreistagsfraktion der Grünen gehen die Ziele, die an den Kreistag weitergeleitet werden, aber nicht weit genug. Sie hat eine Änderung des Grundsatzbeschlusses beantragt.

Von Adrian Steineck

Kreis Lörrach. Die Grünen-Kreistagsfraktion hatte auch beantragt, dass der Kreistag vor den anstehenden Haushaltsberatungen über die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und die insgesamt erzielten Ergebnisse unterrichtet wird. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Martin begründete diesen Antrag damit, dass der Klimaschutz ein wichtiges Zukunftsthema sei, bei dem es fundiert vorzugehen gelte.

Eine Forderung der Grünen ist es, dass die Bilanzierung der Treibhausgas-Emissionen (THG) für alle Kommunen im Kreis ermittelt wird. Diese Treibhausgasbilanz gelte es ständig fortzuschreiben. Das formulierte Ziel, bis zum Jahr 2030 eine Minderung der THG-Emissionen um 65 Prozent zu erreichen, sei ohne landkreisweit zwingende zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar, so die Grünen.

Zum Hintergrund

Bei der Reduktion um 65 Prozent wird das Jahr 1990 als internationales Referenzjahr herangezogen. In diesem Jahr sind im Landkreis Lörrach 2 878 000 Tonnen an Treibhausgasen ausgestoßen worden. Im Jahr 2018, dem Jahr mit den jüngsten verfügbaren Daten, lag diese Zahl bei 2 140 956 Tonnen.

Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Treibhausgasbilanz auch ihre Tücken habe. Als Beispiel nannte er den Umstand, dass die entsprechenden Daten erst nach einem Beobachtungszeitraum von eineinhalb Jahren belastbar vorliegen würden.

Bei dem Bericht über die Umsetzung der Klimaschutzziele, der infolge eines Antrags von CDU, Freien Wählern, den Grünen und der SPD vom Herbst 2019 jährlich im Vorfeld der Haushaltsberatungen erfolgt, wurden Meilensteine in der Klimaschutzarbeit des Landkreises Lörrach aus dem vergangenen Jahr benannt und bewertet. Dabei ging es unter anderem um den European Energy Award, der als Instrument für die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts dient. Allerdings hat auch hier die Corona-Pandemie Folgen gezeigt: So wurden seit dem Frühjahr 2020 auch Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz ausgebremst. Hinzu kommt die Kürzung von Budgets und Ressourcen. Vermutlich werde der Gold-Status 2021 nicht erreicht werden.

Photovoltaik-Aktion

Eingegangen wurde auch auf die Photovoltaik-Initiative „Solar365“, die im Herbst 2017 gemeinsam mit 17 Städten und Gemeinden und der Energieagentur Südwest ins Leben gerufen wurde. Der Erfolg der Kampagne soll im Rahmen eines Wettbewerbs zwischen den teilnehmenden Kommunen sichtbar gemacht werden. Der erste Zyklus läuft über zwei Jahre und endet diesen Herbst. „Wir wissen bereits, wer gewonnen hat, wollen dies aber erst bei der Prämierungsveranstaltung am 12. Oktober bekannt geben“, hieß es dazu vom Landratsamt.

Honoriert wird jeweils die Stadt oder Gemeinde, die den höchsten Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Dächern pro Einwohner besitzt, die den höchsten Zuwachs an Photovoltaik auf Flächen pro Einwohner aufweist oder die die höchste installierte Gesamtleistung pro Einwohner vorweisen kann.

Insektenschutz ein Thema

Auch das Thema Insektenschutz kam aufs Tapet. Hier hatten die Grünen einen Antrag gestellt, dass bei der Beleuchtung darauf geachtet werden muss, insektenfreundliche Lampen mit geeigneten Leuchtmitteln zu verwenden.

Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme dazu, dass seit Januar in Baden-Württemberg veränderte Vorgaben für die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen gelten. Demnach müssen neue Beleuchtungsanlagen künftig insektenfreundlich sein, bestehende bis zum Jahr 2030 um- oder nachgerüstet werden. Rechtsgrundlage ist hier das Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft Baden-Württemberg.

An den landkreiseigenen Gebäuden sei bereits ein Großteil der Beleuchtung auf insektenfreundliche LED-Leuchtmittel umgestellt. Die Lampen würden zudem über Bewegungsmelder und Zeitschaltuhren gesteuert. Die Zeitschaltuhren würden sich sowohl an der Sommer- und Winterzeit als auch bei den Schulgebäuden an den Schulferien orientieren. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen werde zudem die Beleuchtung mitgeplant und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. „Das Thema insektenfreundliche Beleuchtung ist aufgrund der klaren Gesetzesvorgaben mit Umsetzungspflicht ausreichend berücksichtigt, so dass sich eine vertiefte Kooperation mit externen Akteuren aus Sicht der Verwaltung nicht anbietet“, heißt es abschließend in der Stellungnahme der Verwaltung.

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