Pandemie: Stickelberger kritisiert Krisenmanagement der Landesregierung
Kreis Lörrach. Der Landtag hat seit dem Frühjahr Corona-Finanzhilfen in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro bewilligt. „Allerdings gibt es auch im Landkreis Betroffene, die nun nach acht Monaten immer noch dringend auf diese Gelder warten. Das macht mich ein Stück fassungslos“, lässt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger in einer Mitteilung zitieren.
Diese Mittel sollen etwa Vereine oder Kleinunternehmen in Baden-Württemberg durch die Corona-Krise bringen. Ein Antrag seiner SPD-Landtagsfraktion habe nun offenbart, dass der Großteil dieser Hilfsgelder des Landes noch immer nicht ausgezahlt wurde.
Bis dato erst 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt
„Bis heute sind nur knapp 1,4 Milliarden Euro tatsächlich an die Betroffenen geflossen“, verweist Stickelberger auf das Ergebnis des SPD-Antrags. „Eine handlungsfähige Landesregierung muss doch in einem Zeitraum von acht Monaten einen Weg finden, wie die Mittel – die das Land ja nicht ohne Grund zur Verfügung stellt – an die Betroffenen ausgeschüttet werden können“, betont der SPD-Abgeordnete.
„Die grün-schwarze Landesregierung sitzt also auf 2,7 Milliarden Euro, die Gastronomen, Vereine oder auch Schausteller im Land händeringend herbeisehnen. Der Landtag hat eigene Hilfsmittel bewilligt, und jetzt erwarten wir auch, dass die Gelder dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden“, betont der Politiker. „Alleine die notleidenden Vereine im Land haben von den großspurig versprochenen 25 Millionen Euro bisher nur läppische 1,8 Millionen gesehen“, kritisiert er das Krisenmanagement der Landesregierung.
