Damit der Ausbau in Fahrt kommt

Kreis Lörrach - Mit der Einführung eines 15-Minuten-Takts der Regio-S-Bahn zwischen Lörrach Hauptbahnhof und Basel Badischer Bahnhof sowie neuer Halte will der Landkreis Lörrach den ÖPNV attraktiver machen. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass sich der Kreis am Planungsaufwand beteiligt. Außerdem soll die Landrätin mit den Kommunen und dem Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 einen Vertrag zur Finanzierung der Leistungsphasen 1 und 2 abschließen.

Bei den Fraktionen im Kreistag herrschte durchweg Einstimmigkeit darüber, dass sich der Kreis an der Finanzierung der ersten Planungsschritte mit 42 Prozent beteiligt. Ziel ist es, neben einer Taktverdichtung den neu zu bauenden Haltepunkt am Zentralklinikum anzuschließen.

Infrastrukturmaßnahmen

Um das zu erreichen, sind zahlreiche Infrastrukturbauten erforderlich: ein schienenfreier Zugang und Außenbahnsteig am Riehener Bahnhof, zudem muss eine Zweigleisigkeit zwischen Lörrach Hauptbahnhof, Lörrach-Stetten und Brombach, Zentralklinikum sowie Schopfheim West und von dort bis zum Schopfheimer Bahnhof hergestellt werden. Die Planungen gehen davon aus, dass nach Realisierung der Arbeiten auch eine ganztägige Durchbindung der S5 über Steinen hinaus nach Schopfheim Bahnhof mit Bedienung aller Unterwegshalte möglich sein wird.

Nächste Schritte

Der Kreis strebt nicht zuletzt aufgrund der Eröffnung des geplanten Zentralklinikums im Lörracher Entenbad ab dem Jahr 2025 an, die Verkehrswende zu forcieren und eine schnellstmögliche Realisierung zu erreichen. So kann mit einer Fertigstellung der Maßnahmen zwischen 2030 und 2035 gerechnet werden, wie weiter zu erfahren war. Mit den Planungen soll die DB Netz AG als Besitzer der Infrastruktur der Garten- und Wiesentalbahn beauftragt werden. Die Verwaltung des Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030 (ZRL) befindet sich derzeit mit der Deutschen Bahn in Abstimmung der entsprechenden Planungsvereinbarung. Die eigentliche Planung soll im zweiten Halbjahr beginnen, laut Sitzungsvorlage könnte es zu pandemiebedingten Anpassungen kommen.

Im Vorfeld der ordentlichen Planung geht es darum, die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Machbarkeitsstudien zu klären. Hier liegen bereits Ergebnisse vor: Die Machbarkeit für die Abschnitte Lörrach-Brombach/Hauingen bis zukünftiges Zentralklinikum ist belegt. Gleiches gilt für das Stadtgebiet Schopfheim, während es für den Abschnitt Riehen/Lörrach noch offene Fragen gibt.

Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudien ermöglichen erste Kostenprognosen für die Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit werden die Baukosten auf bis zu 80 Millionen Euro beziffert, wobei die Planungskosten 25 Prozent ausmachen. Unter dem Strich soll laut Sitzungsvorlage bis zum Jahr 2022 ein Finanzierungsbedarf von bis zu 4,4 Millionen Euro zu Buche stehen. Auf den Kreis entfallen in der Vorfinanzierung 42 Prozent.

Finanzierung

Ziel ist es, das Vorhaben zu beschleunigen. Deshalb sollen der ZRL, Landkreis und die Stadt Lörrach (20 Prozent), Weil am Rhein (elf Prozent), Maulburg (elf), Schopfheim (elf) sowie Steinen (fünf Prozent) zusammenspannen und das Projekt vorfinanzieren. Wie Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler erklärte, geht die Kreisverwaltung davon aus, dass sich auch Bund und Land wie auch die Schweiz an den Planungskosten beteiligen und die Kommunen und ZRL finanziell entlasten werden.

Der Schweizer Bund hat seine Mitfinanzierung bereits signalisiert, so stehen für die Taktverdichtung, die Hochrheinelektrifizierung und den Bahnanschluss des EuroAirports im STEP Ausbauschritt 2035 insgesamt 200 Millionen Franken zur Verfügung.

Diskussion im Gremium

Von einem Quantensprung für die Bedienqualität der Regio-S-Bahn und einem Jahrhundertprojekt sprach der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz (SPD). Man müsse Volldampf machen und das Projekt schnellstmöglich nach vorne treiben, verwies er auf die Verkehrswende und den geplanten Halt am Lörracher Zentralklinikum.

Dass es ein bedeutsames Infrastrukturprojekt sei, befand auch Jürgen Multner (Freie Wähler), der hervorhob, dass sich die kommunale Seite auf den Finanzierungsschlüssel geeinigt habe. Nun gehe es darum, Bund und Land mit ins Boot zu holen. Auch von den anderen Fraktionen gab es grünes Licht für das Vorhaben, wenngleich die AfD dafür plädierte, das Thema zu vertagen, um Zeit für die Prüfung des kompletten zweispurigen Ausbaus zu gewinnen. Nils Schmidt (AfD) begründete das Ansinnen mit der möglichen Störanfälligkeit des Konzepts und Unfallrisiken. Eine in einem Zug realisierte Zweigleisigkeit der gesamten Strecke verursache laut AfD nur verhältnismäßig geringere Mehrkosten. Der Antrag wurde mit vier Ja- und 51 Gegenstimmen abgelehnt.

Zwar wollen auch die Grünen den Bahnausbau und Taktverkürzung forcieren, dass ein S-Bahn-Halt am geplanten Zentralklinikum erst im Jahr 2035 eröffnet wird, sei zu spät, kritisierte Bernd Martin. „Das Zentralklinikum kann nicht erst zehn Jahre später angeschlossen werden, das ist ein Unding“, monierte der Grünen-Chef. Hier müsse eine frühe Zwischenlösung realisiert werden, forderte er. Laut Hoehler soll dies berücksichtigt werden.

Der Schönauer Bürgermeister Peter Schelshorn (CDU) machte sich derweil Sorgen, dass das Obere Wiesental durch den Ausbau und die Taktverkürzung abgehängt werden könnte. Das begründete er mit der in Schopfheim endenden Ausbauplanung. „Mit dem 15-Minuten-Takt in Lörrach darf es nicht zu einem Abhängen des Oberen Wiesentals und einem geringeren Angebot bis Zell kommen.“

Dass dies keinesfalls im Interesse des Landkreises sei, betonte Landrätin Marion Dammann.

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