Damit der Kreis mehr Spielraum hat

Der Kreistag hat die Erstellung eines Doppelhaushaltsentwurfs für den Landkreis Lörrach für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Nach einem Jahr, im November 2026, wird die Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung der Steuerkraft noch einmal überprüft und gegebenenfalls nachjustiert. Ein Passus, der auf Betreiben der CDU-Fraktion hinzugefügt wurde. Der Doppelhaushalt soll vor allem eine Zeitersparnis bringen. Im Bedarfsfall, so hieß es, könne durch Nachtrags- beziehungsweise Änderungssatzungen nachgesteuert werden. Der Antrag wurde bei 21 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Priorisiert werden im Doppelhaushalt solche Projekte, die die Position des Landkreises als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum stärken. Dabei sollen auch die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung eine herausragende Rolle spielen. Des Weiteren werden die beiden Beratungsgremien „Forum Zukunftsstrategie“ und „AG Finanzen“ zu dem Beratungsgremium „AG Strategie und Finanzen“ vereint, wobei sich die Mitgliederzahl an jener der vorherigen AG Finanzen orientiert. Hintergrund ist der vielfach angeregte Wunsch, die Anzahl der Gremien zu reduzieren. Zu diesen Punkten verlief die Abstimmung bei drei Enthaltungen einstimmig.

Dieser Rahmen gebe dem Landkreis mehr Spielraum, warb Landrätin Marion Dammann vor der Abstimmung um Zustimmung. Von kontroversen Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung berichtete Gudrun Heute-Bluhm (CDU). Neben der Zeitersparnis durch den Doppelhaushalt führte sie finanzielle Gründe als weiteren Vorteil an. Die erste Anregung zu diesem Thema sei aus der Fraktion der Freien Wähler gekommen, sagte Ulrich May (FW). Er sprach von einem kleinen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung.

Die Welt sei komplexer geworden, die Aufgaben hätten zugenommen, erklärte Klaus Eberhardt (SPD), der Visionen und Perspektiven nicht allein den Finanzen unterordnen wollte. „Die Quartalsberichte geben uns Zuversicht in die Verwaltung“, begründete er die Zustimmung seiner Fraktion. Auch begrüßte er den nun eingeschlagenen Weg als einen guten Anfang.

Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung zukunftsfähige Politik, sagte Margarete Kurfeß (Grüne). Ausdrücklich begrüßte sie dabei den Nachhaltigkeitsgedanken als Leitfaden sowie die bessere Planbarkeit für die Landkreisverwaltung bei langfristigen Investitionen. „Wir sehen den Doppelhaushalt ein wenig kritisch“, erklärte Carolin Holzmüller (FDP) für ihre Fraktion. Doch können man aufgrund der Zwischenberichte auf Sicht fahren.

Von mehr Zielen als finanziellen Mitteln sprach Wolfgang Fuhl (AfD). Die Gegenstimmen und Enthaltungen für den Doppelhaushalt und die Klimaziele kamen aus seiner Fraktion. Die Landrätin bekräftigte abschließend, dass das große Ganze als Grundlage dienen soll.