Wahlkampf: Staatssekretär Bilger informiert sich über verkehrliche Anbindung des Zentralklinikums
Kreis Lörrach - Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, war auf Einladung von CDU-Bundestagskandidatin Diana Stöcker nach Lörrach gekommen, um sich das Umfeld der Baustelle des Zentralklinikums anzuschauen. Dabei stand vor allem die Verkehrsanbindung des Klinikums im Mittelpunkt.
Stöcker dankte Bilger, dass er sich die Zeit genommen habe, das „Leuchtturmprojekt Zentralklinikum“ in Augenschein zu nehmen. Vor allem die Verkehrsanbindung bereitete Sorgen, so Stöcker. Sie machte auf drei Probleme aufmerksam:
Zum einen sei die Anbindung der B 317, die oft verkehrlich überlastet sei, noch nicht endgültig gelöst. Zum anderen sorge der überlastetet Kreisel in Steinen oft für lange Staus, und zum Dritten brauche man dringend auch einen S-Bahnhaltepunkt am neuen Zentralklinikum. Künftig würden hier über 2000 Menschen arbeiten, zusätzlich käme noch der Patienten- und Besucherverkehr hinzu, sodass mit einer erheblichen Mehrauslastung der bestehenden Verkehrswege zu rechnen sei.
CDU-Kreisrat Paul Renz erläuterte das 344 Millionen-Euro-Projekt, für das man eine gute verkehrliche Erreichbarkeit brauche. Damit es aber in der Planung und Realisierung schneller vorangehe, sagte er an Bilger gewandt: „Wir brauchen dazu Ihre Hilfe.“ Diese sicherte Bilger zu. Die Infrastrukturmaßnahme sei gewaltig, und es sei wichtig, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben erledigten, so Bilger. „Was geplant ist, wird auch finanziert.“ Das Geld stehe zur Verfügung.
Im Bereich „Hasenloch“ sehe er Abstimmungsbedarf zwischen Berlin und dem Regierungspräsidium, aber keine unüberwindbaren Hindernisse.
Auch für den Kreisel Steinen hätten seine Mitarbeiter noch Klärungsbedarf. Steinens Bürgermeister Gunther Braun wies darauf hin, dass die B 317 die einzige Verbindung durch den Schwarzwald von Basel in Richtung Stuttgart sei, und regelmäßig würde der Kreisel in Steinen zum Nadelöhr. Er hofft, dass die bürokratischen Hürden rasch überwunden werden könnten: „Ein dreispuriger Ausbau der B 317 im Bereich Steinen könnte Abhilfe schaffen“.
Hilfsfristen im Blick
Der frühere leitende Notarzt des Landkreises Lörrach, Hans-Peter Volkmer, machte auf die Rettungsfristen aufmerksam: „Schon jetzt wird die 95 Prozent-Regel zur Einhaltung der Hilfsfristen im Landkreis nicht immer erfüllt.“ Und Fahrzeuge, die im Stau stünden, könnten nicht zu weiteren Einsätzen beordert werden.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Einrichtung einer S-Bahnhaltestelle am Zentralklinikum. Um den angestrebten 15-Minuten-Takt zwischen Basel und Schopfheim einrichten zu können, müsste die Strecke zweigleisig ausgebaut werden. „Fest steht, der Anschluss ist wichtig, aber bis zur Fertigstellung im Jahr 2025 ist ein Haltepunkt laut Aussage der Bahn nicht zu realisieren“, so Renz. Das ginge nur, wenn in Lörrach im gleichen Atemzug zwei Haltestellen aufgegeben würden. Hier aber stelle sich die Stadt quer.
Bilger unterstützte die Ansicht, dass hier schnelleres Handeln angesagt sei. Die Bahn sei eine eigene Welt, merkte dazu Gunther Braun etwas resigniert an. Bilger betonte, die Menschen würden immer mehr auf ein Nahverkehrsangebot umsteigen. „Ich werde alles tun, um hier Unterstützung zu leisten“, lautete Bilgers Botschaft.
