Kreis Lörrach Damit die Klimawende gelingt

Die Politik wünscht sich, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und der Umwelt zuliebe den ÖPNV nutzen. Foto: Die Oberbadische

Kreis Lörrach - Eine ökologische Politik kann es nur mit einer sozialen Politik geben: Das erklärt SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann, der gestern Mittag im Rahmen eines Online-Kamingesprächs mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Freiburger Landtagskandidatin Jennifer Sühr über die klimapolitische Wende diskutierte. Die Botschaft der Ministerin: Klimaschutz gelingt nur, wenn es kein Elitenprojekt ist.

Die Sozialdemokraten haben sich einen sozial gerechten Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. „Eine Wirtschaft und Gesellschaft, die sich hauptsächlich auf Profit und Gier ausrichtet und die sich vor ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung drückt, ist nicht zukunftsfähig“, schreibt Hoffmann in seinem Programm für die anstehende Landtagswahl.

Unterstützung erhielt er gestern von der Bundesumweltministerin, die weiterhin dringenden Handlungsbedarf sieht, aber von einer Blockadehaltung beim Koalitionspartner berichtete. Die CDU müsse für Investitionssicherheit und klare Rahmenbedingungen sorgen. „Die Union wird beim Klimaschutz von der Bevölkerung getrieben“, monierte Hoffmann. Dass die SPD nicht an kleinen Schrauben drehen, sondern deutlich mehr erreichen wolle, war eine weitere Botschaft der Ministerin. Mit dem Klimaschutzgesetz habe man eine wichtige Etappe erreicht: Nun gebe es klare Verantwortlichkeiten, verwies sie auf Sofortprogramme der Minister, sollten diese gesteckte Ziele nicht erreichen.

Dass sich klimaschädliches Verhalten im Geldbeutel der Menschen bemerkbar macht, verteidigte sie mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität. Es könne aber nicht angehen, dass beim Thema Heizung der Mieter das Nachsehen habe. Der CO2-Preis dürfe jedenfalls nicht auf Mieter umgelegt werden, vielmehr sei der Vermieter in der Pflicht. Die Union trage das Ansinnen der SPD indes nicht mit. Daher treffe die Maßnahme auch Menschen mit geringem Einkommen.

Umweltschutz sei ein Thema für alle geworden, das von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden müsse. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Wende zu schaffen – ­auch in der Corona-Pandemie, so Schulze weiter.

Mit Blick auf den Verkehr befand sie, dass über Jahrzehnte hinweg zu wenig investiert worden sei. Der ÖPNV müsse unbedingt weiter ausgebaut werden, schließlich wolle man in Zukunft nicht mit dem E-Auto im Stau stehen. Dabei müsse den unterschiedlichen Anforderungen von Stadt und Land durch intelligent angepasste Systeme Rechnung getragen werden. „Der Verkehr ist unser größtes Sorgenkind, seit 1990 gab es keinen Fortschritt“, brachte es Schulze auf den Punkt.

Eine tragende Rolle spielten die erneuerbaren Energien, mit denen auch synthetischer Kraftstoff hergestellt werde, sagte sie auf Nachfrage. Dieser solle unter anderem im Luft- und Seeverkehr zum Einsatz kommen. Zudem müssen die Photovoltaik und Windkraft ausgebaut werden. Bei Letzterer geschehe im Süden der Republik zu wenig.

An der Gesprächsrunde beteiligt waren auch Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz und der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans. Er erklärte, dass Basel in der Schweiz in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen wolle, und erinnerte an das Energiegesetz.

Lutz legte den Fokus auf die energetische Sanierung von Bestandsbauten und den ÖPNV. Für das Ein-Euro-Ticket steuere die Stadt 400 000 Euro bei. Durch das coronabedingte Spardiktat stehe das Ticket auf dem Prüfstand: „Die Streichung wäre ein soziales Drama“, so Lutz, weshalb er um Unterstützung bat. In Sachen Sanierung erklärte die Ministerin, dass es mehr Beratung brauche. Dass es nicht so gut laufe, sehe man auch an den nicht abgerufenen Finanzmitteln.

Der Countdown läuft: nur bis zum 22. Mai - Sichern Sie sich Ihre SUPERPRÄMIE! Gleich HIER anfordern.

  • Bewertung
    3

Umfrage

lö-0505-astra

Sollen Genesene, Menschen mit Impfung oder negativem Coronatest mehr Freiheiten erhalten?

Ergebnis anzeigen
loading