Kreis Lörrach Damit die Wende gelingt

Michael Werndorff
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Kreistag: Gremium genehmigt weiteren Kredit / Sanierungsplan soll Wende bringen

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Die Kreiskliniken befinden sich in einer finanziellen Schieflage: Mit einem Sanierungsplan will die Kliniken GmbH bis 2026 aus der Verlustzone kommen. Rückendeckung gibt der Kreistag. Am Mittwoch hat er unter anderem einen weiteren Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro genehmigt, zudem soll die Verwaltung eine Rückstellung von sechs Millionen bilden, über deren Auszahlung als Betriebskostenzuschuss das Gremium im März befinden wird.

„Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die schlechte finanzielle Situation baldigst in den Griff zu bekommen“, kommentierte die Landrätin in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskliniken die „gewaltige Herausforderung“ jüngst im Rahmen eines Pressegesprächs. Die anstehenden Themen seien „sehr komplex“. Der Landkreis stehe zu seiner Verantwortung für das ambulante und das stationäre Gesundheitswesen in der Region.

Die Ausgangslage für die Kreiskliniken ist denkbar schlecht: Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und sinkender Patientenzahlen, die seit 2018 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind, befindet sich die Krankenhausgesellschaft in einer finanziellen Schieflage. Der Verlust für das Jahr 2022 wird mit bis zu 22 Millionen Euro beziffert, dieses Jahr wird ein Defizit von 15 Millionen Euro erwartet. Laut Geschäftsführer Sascha Sartor sind die Kliniken in einer wirtschaftlich existenzbedrohenden Situation.

Auf Zuschüsse angewiesen

Klar ist: Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahren auf Zuschüsse angewiesen sein. So hat der Kreistag im vergangenen Jahr bereits sechs Millionen Euro Betriebskostenzuschuss gewährt. Im Dezember hat das Gremium dann einen Kredit in Höhe von zwölf Millionen Euro genehmigt – dabei war schon absehbar, dass der Unterstützungsbedarf weiter besteht. Insgesamt wird der Bedarf an Krediten dieses Jahr wohl bei neun Millionen Euro liegen, wie Sartor erklärte.

Bereits im Dezember hat Landrätin Marion Dammann, noch bevor der Kreistag gestern einen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro genehmigte, zwei Millionen im Rahmen einer Eilentscheidung bewilligt.

Sanierungsplan erstellen

Die Wende im Finanzdebakel soll ein Sanierungskonzept bringen, das die Kreiskliniken nach dem Willen des Kreistags jetzt aufgleisen sollen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Patientenzahlen und zur Aufwertung der Außenwahrnehmung der Kreiskliniken, die mit einem Imageproblem kämpfen. Weiter soll noch vor Inbetriebnahme des Zentralklinikums „Entenbad“ die Funktionen der bestehenden Standorte überarbeitet werden (wir berichteten). Um das Defizit in den Griff zu bekommen, brauchen die Kliniken in erster Linie mehr Patienten. Ein Plus von 7000 in den kommenden drei Jahren hat sich die Klinikleitung vorgenommen.

Externe Expertise

Eine Reihe von Maßnahmen soll die Situation so verbessern, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2026 wieder ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden kann, wie jüngst im Rahmen eines Pressegesprächs von der Klinikenleitung zu erfahren war. Zur operativen Umsetzung soll externe Expertise hinzugezogen werden, was der Kreistag gestern ebenfalls beschlossen hat. Neben den finanziellen Hilfen soll nach einstimmigem Beschluss des Gremiums die Fremdpersonalkosten und die hohe Verweildauer von Patienten reduziert werden. Weiter stehen die Erhöhung der ärztlichen Leistungsdichte, die Optimierung der Kommunikation nach innen und außen und die Optimierung der Personalgewinnung- und -bindung im Aufgabenheft. Zudem soll der Kreistag vierteljährlich über die wirtschaftliche Situation und den Stand der Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen informiert werden.

Meinungen

Zu Beginn der Kreistagssitzung stellte Dammann klar, dass die Zahlungsfähigkeit der Kreiskliniken jederzeit gegeben und die medizinische Versorgung an allen Standorten gewährleistet sei. Die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland sei aber nicht auskömmlich, rund die Hälfte aller Kliniken befinde sich in schwierigem Fahrwasser. Mit Blick auf die Finanzhilfe stellte Paul Renz (CDU) fest, dass dies kein Dauerzustand sein könne, andernfalls würden die Kommunen über die Kreisumlage weiter belastet. „Die Kreiskliniken sind gefordert, wieder auf die Erfolgsspur zu kommen.“ Das umfassende Sanierungskonzept sei unvermeidbar.

Dass die Liquidität auf Kante genäht sei, befand Ulrich May (FW). Neben den externen Ursachen wies er auch auf eine selbst verschuldete Vertrauenskrise hin. Nun brauche man das Sanierungskonzept, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Einer Privatisierung der Kreiskliniken erteilte er eine klare Absage. Seine Botschaft: „Die Bürger sollen den Kliniken eine Chance geben.“

In dem Veränderungsprozess liege eine Chance, unterstrich Margarethe Kurfeß (Grüne). Der Weg werde aber schwierig und teuer, derweil rechnete Marion Caspers-Merk (SPD) nach erfolgter Sanierung mit einer schwarzen Null. Und weiter: „Wir müssen uns darauf einrichten, dass die Unterstützungsphase noch zwei weitere Jahre dauern wird.“

Für die FDP machte Manuel Kercher deutlich: „Die Sanierung ist das oberste Gebot, wir müssen die Krise als Chance der Erneuerung sehen.“ Dass alle Maßnahmen ohne eine Reform der Klinikenfinanzierung in Deutschland nicht ausreichten, erklärte Wolfgang Fuhl (AfD). Derweil kündigte Sartor an: „Wir müssen das Schiff wieder flottmachen.“ Es gebe keine Zeit für Grabenkämpfe, sagte er mit Blick auf die Neustrukturierung.

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